Wanka will Lockerung des Kooperationsverbots
Berlin · Bildungsministerin Wanka will die Hochschulen durch eine Änderung des Grundgesetzes künftig auch über den Bund finanzieren. Bislang untersagt dies das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU ) geht in der Auseinandersetzung um eine gemeinsame Förderung der Hochschulen durch Bund und Länder in die Offensive. Ihr Ministerium hat einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung erarbeitet. Mit dem Entwurf soll das strenge Kooperationsverbot in diesem Bereich kippen, so dass künftig Hochschulen einfacher durch Bundesmittel gefördert werden können. Von der geplanten Änderung des Grundgesetzes gehe "ein Aufbruch für das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland" aus, zeigte sich Wanka überzeugt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern werde "noch planbarer, noch verlässlicher, noch strategischer".
Der Entwurf, der sich nun in der Ressortabstimmung befindet, sieht eine Änderung von Artikel 91b des Grundgesetzes vor. Darin soll es künftig heißen: "Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken." Bei Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, müssen demnach alle Länder zustimmen. Dies soll aber nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten gelten.
Bund und Länder können bislang nur außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gemeinsam institutionell fördern. Die Hochschulen hingegen kann der Bund bislang nur mit einzelnen befristeten Programmen wie dem Hochschulpakt oder der Exzellenzinitiative unterstützen.
Wanka hob mit Blick auf die geplante Neuregelung hervor, es sei ihr "besonders wichtig", dass mit "überregionaler Bedeutung" nicht nur Spitzenforschung gemeint sei. Vielmehr gehe es um eine Förderung, mit der ein Mehrwert für die Wissenschaftslandschaft insgesamt erreicht werden könne. Die Ministerin verknüpft die Grundgesetzänderung zudem mit der geplanten Entlastung der Länder beim Bafög . Es handele sich um ein Paket, erklärte Wanka. Beide Vorhaben würden deshalb so auf den Weg gebracht, dass sie gemeinsam starten könnten. Die Spitzen der Regierungskoalition hatten sich Ende Mai darauf geeinigt, dass der Bund die Milliardenkosten für das Bafög künftig allein trägt. Bislang entfallen 35 Prozent der Kosten auf die Länder.
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) reagierte zurückhaltend auf Wankas Entwurf. "Selbstverständlich sind wir gesprächsbereit", sagte sie, forderte aber, dass weitere Fragen, etwa die Inklusion, auf die Tagesordnung der Gespräche über eine bessere Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden kommen.
