Wahlrecht weiter Zankapfel zwischen politischen Lagern

Berlin. Bei der umstrittenen Reform des Wahlrechts für den Bundestag zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition ab. Gegen einen gemeinsamen Vorschlag von CDU/CSU und FDP drohten SPD und Grüne mit Verfassungsklage

Berlin. Bei der umstrittenen Reform des Wahlrechts für den Bundestag zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition ab. Gegen einen gemeinsamen Vorschlag von CDU/CSU und FDP drohten SPD und Grüne mit Verfassungsklage. Das Modell von Schwarz-Gelb sei "eine furchtbare Verschlimmbesserung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Ab Ende der Woche stehe Deutschland ohne Wahlrecht da, weil Union und FDP es nicht geschafft hätten, die vom Bundesverfassungsgericht bis heute geforderte Reform auf den Weg zu bringen.Das Gericht hatte im Juli 2008 die bisherige Wahlregelung für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde beauftragt, bis zum 30. Juni dieses Jahres eine Alternative zur Regelung des "negativen Stimmgewichts" etwa durch so genannte Überhangmandate zu finden. Künftig soll nach den Plänen der Koalition jedes Bundesland separat seine Volksvertreter wählen und in den Bundestag entsenden. Anders als bisher sollen die Zweitstimmen nicht mehr zwischen den Ländern verrechnet werden. Ausschlaggebend für die Anzahl der Mandate aus einem Land soll unter anderem die Wahlbeteiligung sein. Überhangmandate soll es weiter geben.dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort