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Wahlprogramme: Parteien versagen beim Thema Klimaziele

Berlin : „Kein Programm liefert schlüssige Konzepte“: Parteien versagen beim Thema Klimaziele

Mit keinem der Wahlprogramme der Bundestagsparteien können einer Studie zufolge die deutschen Klimaziele erreicht werden. „Die Unterschiede zwischen den Parteien sind deutlich – jedoch liefert kein Programm schlüssige Konzepte, um die im neuen Klimaschutzgesetz gesetzten Ziele für das Jahr 2030 vollständig zu erreichen“, lautet das Fazit der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Das Grünen-Programm schneidet noch am besten ab, da es konkrete und geeignete Vorschläge enthalte. Am schlechtesten wird die FDP bewertet. Gelobt werden zwar Markt-Konzepte wie der CO2-Preis sowie die internationale Klimapolitik. Es fehlten aber spezifische Konzepte in einzelnen Sektoren, um die verbleibende Zeit effektiv zu nutzen.

Deutschland muss bis 2030 laut Gesetz seine Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Erreicht sind 40 Prozent, wobei nach dem Abflauen der Corona-Krise in diesem Jahr mit einem Rückschlag gerechnet wird. Nach den Grünen wird die Linke in der DIW-Studie im Auftrag der „Stiftung Klimaneutralität“ wegen guter Konzept im Verkehrs- und Energiesektor gelobt. Sie vernachlässige allerdings die Rolle eines angemessenen CO2-Preises sowie von Instrumenten im Industriesektor sowie der weltweiten Klimapolitik.

CDU/CSU und SPD folgen etwa gleichauf: Diese würden die Herausforderungen zwar mit ihren Vorschlägen anerkennen. Allerdings seien sie weder konkret genug noch geeignet, die Ziele in der knappen Zeit noch zu erreichen. Die AfD nimmt unter den Parteien eine Sonderrolle ein, da sie den menschengemachten Klimawandel bestreitet. DIW-Expertin Claudia Kemfert bemängelte, trotz der zentralen Bedeutung des Klimaschutzes adressiere ihn kaum eine Partei ausreichend in ihrem Programm.