Waffenruhe in Nahost zum Greifen nah Berlin stellt sich an die Seite Israels
Jerusalem/Kairo. Gerade hat Außenminister Guido Westerwelle erneut betont, er sei nicht als Vermittler unterwegs, da berichtet der israelische Rundfunk, Ägypten habe ein Ende der Gewalt noch für Dienstag angekündigt. Und Deutschland habe neben Ägypten eine wichtige Vermittlerrolle gespielt
Jerusalem/Kairo. Gerade hat Außenminister Guido Westerwelle erneut betont, er sei nicht als Vermittler unterwegs, da berichtet der israelische Rundfunk, Ägypten habe ein Ende der Gewalt noch für Dienstag angekündigt. Und Deutschland habe neben Ägypten eine wichtige Vermittlerrolle gespielt. Aus Westerwelles Delegation war vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo dazu gestern nur noch zu hören: "Kein Kommentar!"Erst nach seiner Ankunft in Kairo begrüßte Westerwelle die Signale für eine Waffenruhe. "Das wäre eine sehr gute Nachricht für den Frieden und für die Menschen in Israel, aber auch in Gaza, wenn sich diese Nachricht bestätigen würde", sagte er. "Natürlich öffnet sich damit auch ein Zeitfenster, dass genutzt werden muss, um einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erarbeiten", fügte er hinzu. "Die Arbeit ist noch nicht getan."
In welcher Form deutsche Diplomatie möglicherweise zu einem Durchbruch führte, darüber herrschte zunächst Stillschweigen. Schon 2011 beim Austausch des im Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit gegen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge hatte Deutschland vermittelt. Der mysteriöse BND-Mann Gerhard Konrad soll dabei Entscheidendes geleistet haben.
Die ägyptische Regierung zeigte sich auskunftsfreudiger. "Spätestens am Freitag wird die Waffenruhe-Vereinbarung hier in Kairo unterzeichnet werden", hieß es im Außenministerium in Kairo. Jedoch blieb offen, woher die Ägypter diese Überzeugung nahmen, während gleichzeitig weiter Raketen abgeschossen wurden - in Richtung Gaza wie in Richtung Israel. Später teilte ein Hamas-Sprecher mit, dass sich die zunächst noch für den gestrigen Abend geplante Erklärung zu einer Feuerpause auf unbestimmte Zeit verzögere.
Zuvor hatte Israel seine Luftangriffe am Nachmittag sogar noch verschärft, es gab mindestens zehn weitere Tote. In Flugblättern wurden die Bewohner im Osten von Gaza-Stadt aufgefordert, sich im Zentrum der Stadt in Sicherheit zu bringen. Möglicher Grund: baldiger Beschuss mit Artillerie. Auch die Hamas rüstete zumindest verbal auf. Ihr oberster Militärchef Mohammed Deif stellte eine drohende israelische Bodenoffensive sogar als positiv und Chance für die Hamas dar. "Wenn die Israelis eine großangelegte Offensive wollen, sind wir bereit. Dies wird eine großartige Gelegenheit sein, unsere Gefangenen aus israelischen Gefängnissen zu befreien", sagte Deif in einer Mitteilung. Bei Kämpfen Haus um Haus könnten der Hamas Israelis in die Hände fallen, so das Kalkül. Wiederholt hatte die Hamas angekündigt, Soldaten entführen zu wollen, um Gefangene freizupressen.
Vor diesem schwierigen Hintergrund versuchten ägyptische Diplomaten eine Feuerpause zu vermitteln - unbestritten ist, dass Ägypten auch in dieser Krise eine entscheidende Rolle zukommt. Und das, obwohl jetzt in Kairo ein Islamist mit guten Beziehungen zur Hamas den Ton angibt und nicht mehr Husni Mubarak, der die Fatah-Bewegung unterstützt hatte.Jerusalem. Man hätte es ahnen können. Irgendwann in der Mittagszeit heulen in Jerusalem gestern tatsächlich die Sirenen - Luftalarm. Wegen einer Rakete aus dem Gazastreifen. Nichts passiert. Die Rakete landet außerhalb der Stadt, ohne dass sie großen Schaden anrichtet. Aber so bekommt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) doch noch einen einigermaßen direkten Eindruck davon, was der Gaza-Konflikt für die Menschen in Israel bedeutet. Als der Alarm losgeht, hält sich der Minister zu einer Besprechung im Fünf-Sterne-Hotel "King David" auf. Er verzichtet darauf, in den Keller zu gehen. Westerwelle wird lediglich von Sicherheitsbeamten aus seinem Zimmer in ein fensterloses Treppenhaus gebracht.
Deutschland hat sich in der jüngsten Auseinandersetzung mit mehr als 100 Toten klar positioniert - auf Israels Seite. Bei allen Friedensappellen betonen Kanzlerin Angela Merkel und Westerwelle immer wieder das Recht des jüdischen Staates, sich gegen Angriffe aus dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen zu verteidigen. Im Unterschied zu europäischen Partnern wie Frankreich oder Großbritannien hält sich die Bundesregierung auch mit Warnungen vor einer israelischen Bodenoffensive zurück.
Öffentliche Kritik an Israels Vorgehen gibt es schon gar nicht. Es gilt der Satz von der "Staatsräson", den Merkel vor viereinhalb Jahren vor der Knesset zu Protokoll gab - der Satz von der "besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels", die "Teil der Staatsräson meines Landes" geworden sei. Angesichts von sechs Millionen Juden, die von den Nazis ermordet wurden, sieht Westerwelle das genauso.
Bei seinen Treffen mit Staatspräsident Schimon Peres, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman versicherte er gestern stets: "Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen." dpa
