Wachablösung in Brandenburg

Potsdam · Dietmar Woidke hat Matthias Platzeck als Regierungschef von Brandenburg abgelöst. Der Neue startet unter guten Voraussetzungen ins Amt: Bei seiner Wahl erhielt er auch Stimmen von der Opposition.

Ein solarbetriebener Gartenzwerg für Matthias Platzeck, eine Stirnlampe für Dietmar Woidke - die Geschenke für Brandenburgs abgetretenen Ministerpräsidenten und seinen Nachfolger steckten voller Symbolik. Der eine will kürzertreten, der andere hat in Zukunft womöglich nur noch nachts Zeit für sein Hobby, das Joggen. So jedenfalls dachten es sich die Fraktionen von CDU und Linken, als sie gestern die Präsente überreichten. Von der SPD-Fraktion gab es für Woidke einen Strauß Rosen in den Landesfarben Rot und Weiß.

War Platzecks Regierungsstart 2009 noch wegen seiner überraschenden Entscheidung für eine rot-rote Koalition von Eklats und turbulenten Szenen überschattet, breitete sich an diesem sonnigen Mittwochmorgen schnell Harmonie im Landtag aus. Platzeck, der wegen gesundheitlicher Probleme geht, spendeten nach seiner Rücktrittserklärung ausnahmslos alle Abgeordneten stehend und minutenlang Applaus. Anschließend erhielt sein Nachfolger 59 von 87 abgegebenen Stimmen, vier mehr als die rot-rote Koalition zusammen hat.

Dann machte Woidke vor laufender Kamera schnell klar: "Jetzt geht die Arbeit los." Der 51-Jährige hat noch ein gutes Jahr mit der alten Regierungsmannschaft vor sich, um sich zu profilieren und die im Herbst 2014 anstehende Landtagswahl zu bestehen. Schon am Montag hatte die Landes-SPD auf einem Sonderparteitag Woidke als würdigen Nachfolger seiner beiden Vorgänger und Erfolgsgaranten Manfred Stolpe und Platzeck beschworen. So wisse er ziemlich genau, "wo der Hammer hängt" und sei "topfit" für das Amt des Regierungschefs, bemerkte Platzeck. "Die Leute kennen ihn, sie mögen ihn, sie nehmen ihn an", ergänzte SPD-Generalsekretär Klaus Ness, der seit Dienstag die Fraktion führt.

Zu den größten Herausforderungen zählen der nicht fertig werdende Hauptstadtflughafen BER und die Sicherung lebenswichtiger Versorgungsleistungen angesichts des anhaltenden Einwohnerschwunds in Randregionen. Dazu kommen die Kriminalitätsbelastung, insbesondere in Grenznähe zu Polen, und der schwindende finanzielle Spielraum, denn 2019 läuft der Solidarpakt aus. Er spülte im vergangenen Jahr noch rund eine Milliarde Euro in die Landeskasse; dieses Jahr sind es nur noch knapp 938 Millionen und 2019 gut 300 Millionen Euro.

Die Grünen im Landtag zeigten mit ihrem Geschenk für Woidke ihre Skepsis, ob er die großen Schuhe seiner Amtsvorgänger ausfüllen kann. Von ihnen erhielt der Regierungschef ein Paar Gummistiefel - durchaus mit einem Hintergedanken, wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel süffisant erläuterte: "Das nächste Hochwasser kommt bestimmt."

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