Vorstoß für schnellere Abschiebung
Berlin/Saarbrücken · Innenminister Thomas De Maizière und Klaus Bouillon, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sind in die Maghreb-Staaten gereist. Sie fordern mehr Kooperation bei Abschiebungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) ist gestern in die Maghreb-Staaten gereist, um dort auf eine engere Kooperation bei Abschiebungen zu drängen. Mit dabei: Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU ). Bouillon ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder. Und die müssen die Folgen der Flüchtlingskrise schultern. Auch die Aufnahme und Abschiebung von Asylbewerbern sei Ländersache, sagt Bouillon. Die Länder seien bei der Asyl-Gesetzgebung entscheidend beteiligt und müssten sie auch ratifizieren.
Die beiden Innenminister wollten auf ihrer dreitägigen Reise mit den Regierungen Marokkos, Algeriens und Tunesiens darüber beraten, "wie wir die Rückführung effizienter und in größerem Umfang einvernehmlich gestalten können", sagte de Maizière vor dem Abflug. Zudem wolle er die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Asylbewerber aus den drei nordafrikanischen Ländern seien in größerem Umfang zu uns gekommen", sagte de Maizière: "Sie haben keine Chance hier zu bleiben." Er verwies zudem darauf, dass es eine kleine Gruppe von Asylbewerbern aus den drei Ländern gebe, die durch wiederholte Straftaten auffallen. "Wir wollen nicht, dass die hier rechtstreu Lebenden in Generalverdacht kommen wegen ihrer Landsleute", ergänzte der Minister. Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit könnten Menschen aus diesen Ländern leichter abgeschoben werden.
Offiziell gibt es bereits Rücknahmeabkommen mit Marokko und Algerien. Offiziell sei also alles in Ordnung, sagt Bouillon . In der Praxis funktioniere es allerdings überhaupt nicht. 2015 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums nur 136 Menschen nach Marokko, Algerien und Tunesien abgeschoben, fünf davon aus dem Saarland. Ausreisepflichtig wären hingegen 6137 Personen.
Die Verbesserung der Abschiebe-Verfahren könne durch den Einsatz moderner Technologien wie die Nutzung biometrischer Daten zur Identifizierung erreicht werden, sagte de Maizière.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die geplante Einstufung der drei Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten und verwiesen auf zahlreiche Rechtsbrüche.
