Bei der Innenministerkonferenz zeichnet sich ein Streit über den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Einbrecherbanden ab. Er erhoffe sich auch von diesem Instrument einen wichtigen Beitrag gegen grenzüberschreitende Einbrecherbanden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) der "Rheinischen Post". Der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD ), zeigte sich gestern vor dem dreitägigen Treffen der Ressortchefs in Mainz skeptisch. Er warne davor, den mühsam gefundenen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung wieder infrage zu stellen. Diese sei nur für den Kampf gegen Schwerstkriminalität wie etwa Terrorismus und sexuellen Missbrauch gedacht. Bei Einbrüchen sei zunächst mehr überregionale polizeiliche Zusammenarbeit gefragt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte de Maizières Vorstoß "sachfremden Mumpitz". Es gebe keinen Beweis, dass sich die Aufklärungsquote bei Einbrüchen mit anlassloser Vorratsdatenspeicherung erhöhe.

"Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Der Innenminister könne ganz praktisch etwas gegen bandenmäßige Einbruchdiebstähle tun, indem er die von ihm geschaffene Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt auch vernünftig mit Personal ausstatte. Auch die Opferhilfeorganisation Weißer Ring forderte mehr Polizisten. Jedes fünfte bis sechste Einbruchsopfer leide langfristig unter Ängsten.

Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf dem CDU-Politiker vor, die Standortdaten der Bewohner ganzer Stadtviertel rastern zu wollen, um Eigentumsdelikte zu verfolgen. "Der Bundesinnenminister macht deutlich, dass er am liebsten überhaupt keine Restriktionen für den Zugriff auf die anlasslos gesammelten Daten der Bevölkerung hätte."

Unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge und Attentatsversuche in Europa debattieren die Innenminister auch über die Ausstattung der Spezialkräfte der Polizei mit mehr Waffen für lange Distanzen und mit besserer Schutzausrüstung. Der Chef der Innenminister, Roger Lewentz , sagte gestern, mehr als 700 Islamisten seien bereits aus Deutschland zum Kampf in Richtung Irak und Syrien gereist. "Die Zahl der Umgekommenen hat 100 erreicht." Eine besondere Herausforderung für Deutschland seien dabei die mehr als 200 Rückkehrer aus den Kriegsgebieten.

Weitere Themen der dreitägigen Innenministerkonferenz sind die Asyl- und Flüchtlingspolitik , Gewalt gegen Polizisten und in Fußballstadien, Grenzkontrollen und illegale Sportwetten.