Berlin. Die Bundesregierung hat bei der Festlegung der Steuerregeln für 2013 die vom Bundesrat geforderte steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe nicht berücksichtigt. Das Kabinett beschloss gestern in Berlin das Jahressteuergesetz 2013 ohne entsprechende Regelungen. Der Bundesrat hatte sich Anfang Juli dafür ausgesprochen, die Rechtsgrundlagen für die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften zu schaffen. Den Schwerpunkt müssten dabei alle Vorschriften des Einkommensteuerrechts bilden. Daraufhin hatten sich Politiker der FDP einschließlich Parteichef Philipp Rösler für die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten stark gemacht.Die Grünen warfen der FDP vor, "erbärmlich eingeknickt" zu sein. Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck beschuldigte Rösler, er habe "mal wieder nicht geliefert". Auch der Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) zeigte sich enttäuscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten "die FDP über den Tisch gezogen", kritisierte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Das von Rösler geführte Wirtschaftsministerium erklärte dagegen, die Regierung habe sich bisher "erkennbar weder für noch gegen eine rasche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht ausgesprochen". Diese Frage sei weiter offen und bleibe auf der Tagesordnung. afp