Kopenhagen. Schwere Niederlage für Dänemarks Regierung beim Konflikt um die geplanten neuen Grenzkontrollen: Am Freitag ist ein Antrag der Minderheitsregierung im Kopenhagener Finanzausschuss zur Bewilligung von 47 Millionen Kronen (6,3 Millionen Euro) für die international stark kritisierten Kontrollen gescheitert. Noch am Vorabend hatte er als Formalität gegolten.Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass er für das "ungeheuer wichtige Paket" mit Kontrollen an Grenzübergängen nach Deutschland und Schweden weiter kämpfen werde. Die Regierung will damit gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission verlangen die Rücknahme der Pläne wegen des im Schengen-Vertrag verankerten Rechts auf freie Beweglichkeit in der Union.

Kurz vor der Kopenhagener Ausschusssitzung hatten die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten ihre bisherige Unterstützung für die Pläne von Rasmussens Minderheitsregierung zurückgezogen. Sie erzwangen die Überweisung der endgültigen Entscheidung an das Plenum im Kopenhagener Folketing. Dort wollen sie einen Alternativvorschlag ohne neue Kontrollen direkt an der Grenze einbringen. Die Folketings-Mehrheit hängt bei der für den 1. Juli erwarteten Abstimmung von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Der Christdemokrat Per Ørum Jørgensen wollte sich nicht festlegen, für welche Seite er stimmt, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft: "Ich glaube, wir können eine ausbalancierte Lösung finden." > Siehe auch Meinung Seite A 4 dpa