Vor der Zerreißprobe

Die heiße Phase hat begonnen. Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag tagten gestern die Spitzen Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei, um ihre Haltung gegen Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik festzuklopfen.

Sie wollen die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Es handele sich um einen "Plan B" für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe gestern in einer gemeinsamen Erklärung.

Wenige Stunden vor dem Treffen der 28 Staatenlenker wird am Donnerstag in der Brüsseler Vertretung Österreichs die 13 Parteien starke "Koalition der Willigen" mit Deutschland, Luxemburg, Schweden und anderen zusammenkommen, um ihre Position festzuklopfen. Kurz darauf treffen alle politischen Kombattanten aufeinander. Gibt es eine europäische Lösung? Oder geht man zerstritten auseinander? Dabei zeigen die Planspiele der Experten ein Kuriosum: Egal, was bei diesem Gipfel herauskommt - die Zahl der Flüchtlinge , die nach Mitteleuropa kommt, dürfte weiter spürbar zurückgehen.

Szenario 1: Die europäische Lösung setzt sich durch. Sie besteht aus vielen Einzelschritten: Unmittelbar nach dem Gipfel schließt Ankara die Grenzen, streicht drei Milliarden Euro zur Verbesserung seiner Flüchtlingslager ein. Schlepper haben immer geringere Chancen, weil die Nato die Seewege überwacht. Doch die Türkei fürchtet, nach den Bomben auf Aleppo von weiteren hunderttausenden von Flüchtlingen überrannt zu werden. Deshalb wollen Merkel und ihre Freunde Ankara versprechen, pro Jahr 300 000 Menschen zu übernehmen. Zudem sollen die Außengrenzen mit Hotspots und einer 1500 Mann starken Einheit europäischer Polizisten verstärkt werden. Dass dieses Szenario wirken könnte, bestreiten nicht einmal seine Gegner. Aber sie wehren sich gegen Kontingente und die Verteilung auf alle Mitgliedstaaten - zumindest so lange, bis eine Obergrenze definiert wird.

Szenario 2: Die europäische Lösung scheitert. Merkels schärfste Gegner heißen Viktor Orbán (Ungarn) und Robert Fico (Slowakei). Sie lehnen zwar den Deal mit der Türkei ab, scheinen dennoch offenbar bereit, die drei Milliarden mitzutragen. Viel wichtiger aber ist ihnen, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen, weil Athen zu einem Schutz der EU-Außengrenze nicht in der Lage sei. Das Problem: Zwar wäre die Balkanroute geschlossen, es käme aber zu einem Rückstau auf griechischem Gebiet, was das Land überfordern würde. Athen dürfte, so spekuliert man, zu einem Opfer Russlands und seiner Finanzspritzen werden, was zu einer weiteren Spaltung der EU führen könnte. Dennoch würde ein "Korken" auf der Balkanroute alle Länder, die an dem Fluchtweg liegen, entlasten: Slowenien ebenso wie Österreich und am Ende auch Deutschland.

Eine weitere Erleichterung der Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland kommt für die Widerständler jedoch nicht infrage. Sie lehnen eine Verteilung der Flüchtlinge ab. Es ist diese Angst vor dem Rückstau, die auch Merkel bewegt. Lässt Deutschland die Schlagbäume runter, stauen sich die Asylbewerber in Österreich. Stoppt Wien die Einreise, bleiben die Menschen auf dem Balkan, wo man mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen ebenfalls überfordert wäre.

Die Befürchtungen der Visegrad-Länder haben aber noch einen weiteren Grund: Sie fürchten nicht nur den Zustrom aus Syrien, sondern auch von Asylbewerbern aus dem Osten. Allein in der Ukraine, so heißt es, seien derzeit rund 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Wenn die Richtung Westen ziehen, erreichen sie als erstes Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Eine "europäische Lösung", so argumentiert man deshalb in diesen Staaten, müsse auch diese Gefahr schon jetzt mitbedenken. "Wir müssen den Zustrom stoppen, wir dürfen ihn nicht umleiten", heißt es in Brüssel. Deshalb gilt vielen eine Zusammenarbeit mit der Türkei als unerlässlich - zumindest so lange, wie in Syrien gebombt wird. Doch eine diplomatische Meisterleistung hin zu einem Waffenstillstand ist schwierig.

Dabei wurden zuletzt durchaus wirksame Vorschläge zusammengetragen und sogar von allen 28 Staats- und Regierungschefs verabschiedet - aber nicht umgesetzt. Beispiel Hotspots: Diese Registrierzentren sollten schon Ende 2015 in Betrieb gehen.

Die Fronten beim EU-Gipfel und die Frage, wer sich eigentlich auf die Seite welchen Szenarios schlägt, ist derzeit noch völlig offen. Nicht einmal die scheinbar so entschlossene Anti-Merkel-Fraktion der Visegrad-Gruppe tritt einstimmig auf: Vor allem die Prager Führung tut viel, um sich nicht gegen Deutschland zu stellen. Dafür scheint Merkel nach der Distanzierung des französischen Regierungschefs Manuel Valls, nicht mehr als die versprochenen 30 000 Quoten-Flüchtlinge ins Land zu lassen, ein bisheriger Unterstützer abhanden gekommen zu sein. In Brüssel geht man derzeit davon aus, dass Wunder zwar ausgeschlossen sind, Gegengeschäfte aber nicht. Tatsächlich steht für alle Mitgliedstaaten nämlich im zweiten Halbjahr ein überaus wichtiges Datum an: Dann wollen die EU-Mitglieder ihren siebenjährigen Finanzrahmen überprüfen. Beobachter schließen nicht aus, dass dies ein sehr willkommener Anlass sein könnte, um Gegner einer europäischen Lösung zu ködern - oder mit der Aussicht auf weitere Kürzungen bei den Fördermitteln unter Druck zu setzen.