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Von Sonntagsruhe bis Nationalhymne

Von Sonntagsruhe bis Nationalhymne

Über 1000 Anträge lagen den CDU-Delegierten vor – mehr als über die Flüchtlingspolitik wurde über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge gestritten. Auch die Saarländer brachten sich mit Anträgen ein. Ein Überblick.

Sonntagsruhe: Die Union will familienfreundlicher werden. Zwar konnte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön aus dem Saarland nicht durchsetzen, "grundsätzlich keine Sitzungen mehr auf den Sonntag" zu legen. Kritiker wendeten ein, dass sich bei einem politikfreien Sonntag Arbeitnehmer zusätzlich Urlaub für die Partei nehmen müssten. Gleichwohl soll jetzt "besondere Rücksicht auf die Sonn- und Feiertagsruhe" genommen werden. Darüber hinaus sollen feste Anfangs- und Endzeiten für Partei- und Gremienveranstaltungen gelten. Zugleich will man die politische Konkurrenz schonen, die gerade ein Kind zur Welt gebracht hat. "Wir kommentieren es grundsätzlich nicht negativ, wenn aus familiären Gründen Termine nicht wahrgenommen werden", heißt es im Beschluss.

Impfpflicht: Nach einer längeren Debatte wurde auch beschlossen, gegen die sinkende Bereitschaft vorzugehen, Kinder impfen zu lassen. Die Union will daher eine "Grundimpfpflicht für Kinder" einführen, die unter anderem Diphterie, Tetanus, Hepatitis B, Keuchhusten, Mumps, Masern, Windpocken und Röteln umfasst. Der Bundesvorstand hatte empfohlen, das Vorhaben abzulehnen. Die Delegierten entschieden anders.

Lebensmittelverschwendung: Die CDU will das "Mindesthaltbarkeitsdatum bei dauerhaft haltbaren Lebensmitteln abschaffen", um die Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen. Diese Forderung wurde auf Antrag des Saar-Landesverbandes ergänzt: Gute Rahmenbedingungen für regional nahe Lebensmittelerzeuger könnten Lebensmittelverluste auf langen Handelswegen verringern. Und durch Bündnisse gegen Lebensmittel-Verschwendung etwa von Kantinen und Handel könnten vor Ort auch solche verzehrbaren Lebensmittel angeboten werden, die optisch nicht der Norm entsprechen. Die Anregung der Saar-CDU eines Bußgelds für Lebensmittelverschwendung fand keinen Eingang in den Beschluss.

Nationalhymne: Die Delegierten stimmten für den JU-Vorschlag, "die dritte Strophe des Liedes der Deutschen mit dem Text von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben und der Melodie von Joseph Haydn" ins Grundgesetz aufzunehmen.

Beiträge: Die CDU wird teurer - obwohl das auf dem Parteitag nicht jedem gefiel. Dazu gab es eine hitzige Debatte und eine Niederlage für Generalsekretär Peter Tauber. Er wollte eine Erhöhung des Mindestbeitrags für neue Mitglieder von fünf auf acht Euro pro Monat. Herausgekommen sind sechs Euro.