Von der Politik gemacht
Meinung:Von der Politik gemacht
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter
Der Anstieg der Kassenbeiträge ist in erster Linie von der Politik gemacht. Zum einen setzt der Finanzminister den Rotstift beim Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds an, aus dem die Kassen ihre Zuweisungen erhalten. Die "schwarze Null" geht hier zulasten der Beitragszahler. Zum anderen sind die Gesetze zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung mit Kosten verbunden. Manche davon halten aber gar nicht, was versprochen wurde. Welchen Wert hat etwa eine Krankenhausreform, wenn sich die Länder ihren Investitionsverpflichtungen gegenüber den Kliniken trotzdem weiter entziehen können? Die Rechnung dafür bekommen erneut die Beitragszahler. Und die Kassen müssen zahlen. Manche werden deshalb um Mitglieder bangen, wenn sie höhere Zusatzbeiträge erheben müssen. Ganz normaler Wettbewerb, könnte man sagen. Aber der sollte sich besser um eine optimale Versorgung drehen statt um die größten Billigheimer.