Von der Leyen will bei Hartz IV nicht feilschen
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält einen Nachschlag bei den Hartz-IV-Sätzen von mehr als fünf Euro für unwahrscheinlich. "Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält einen Nachschlag bei den Hartz-IV-Sätzen von mehr als fünf Euro für unwahrscheinlich. "Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt", sagte die CDU-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellt drei Bedingungen für eine rasche Zustimmung seiner Partei zur Hartz-IV-Reform. Die Regierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen", sagte er "Bild am Sonntag".
Die Reform sollte eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten, war aber vom Bundesrat gestoppt worden. Jetzt sucht eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einen Kompromiss. Der Gesetzentwurfder schwarz-gelben Regierungskoalition sieht eine Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. dpa
