Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einschnitte für Hartz-IV-Bezieher im Zuge des Sparpakets verteidigt. "Das ist schmerzhaft, aber das ist nicht unverhältnismäßig", sagte sie gestern im Bundestag. Von der Leyen hob hervor, dass im Etatentwurf bewusst bei den Renten oder bei Menschen mit Behinderungen nichts verändert worden sei. "Wir sparen da, wo das eingesetzte Geld kaum Wirkung hat", sagte von der Leyen mit Blick auf den Wegfall der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher. Derzeit würden 1,8 Milliarden Euro dafür ausgegeben, dass ein Langzeitarbeitsloser "später gerade einmal zwei Euro mehr Rente im Monat hat". Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales für 2011 ist mit rund 131,8 Milliarden Euro der größte Einzeletat, aber mit einem deutlichen Minus von 7,9 Prozent. Als weitere Sparmaßnahme wird unter anderem der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger gestrichen. Das Elterngeld soll bei einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent sinken. Hartz-IV-Empfänger erhalten kein Elterngeld mehr. Scharfe Kritik an den Einschnitten kam von der Opposition. Der Haushalt schmälere die Chancen von Kindern, von Alleinerziehenden und Familien, kritisierte die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn. "Das ist soziale Kälte pur, das ist menschenverachtend und das ist kinderfeindlich", sagte Hagedorn mit Blick auf die Einschnitte bei Elterngeld und Heizkostenzuschuss. Sechs Organisationen protestierten am Donnerstag vor dem Berliner Reichstag gegen das Sparpaket der Regierung. afp