Von der Leyen plant 28 Monate Elterngeld
Berlin. Seit 2007 bekommen Mütter oder Väter, die nach der Geburt eines Kindes ihre Berufstätigkeit für die Betreuung unterbrechen, ein Jahr lang das so genannte Elterngeld. Es beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens. Maximal werden 1800 Euro im Monat gezahlt, mindestens aber 300 Euro
Berlin. Seit 2007 bekommen Mütter oder Väter, die nach der Geburt eines Kindes ihre Berufstätigkeit für die Betreuung unterbrechen, ein Jahr lang das so genannte Elterngeld. Es beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens. Maximal werden 1800 Euro im Monat gezahlt, mindestens aber 300 Euro. Wenn auch der andere Partner das Kind wenigstens zwei Monate lang betreut, erhöht sich die Bezugsdauer auf 14 Monate.
Diese nach langer Diskussion von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dpa) durchgesetzte Regelung zielt darauf ab, dass sich auch die Väter verstärkt um den Nachwuchs kümmern sollen. Eltern, die in Teilzeit arbeiten, haben bisher nur Anspruch auf die Hälfte des Elterngeldes. Diese Regelung war schon im Vorjahr auf Kritik der Opposition und von Fachverbänden gestoßen. Damals lehnte von der Leyen jedoch Änderungen ab.
Nun argumentiert sie mit der tiefen wirtschaftlichen Rezession in Deutschland. "Viele Väter, die sich in Krisenzeiten nicht trauen, ganz auszusteigen, können statt zwei voller Vätermonate vier halbe nehmen", erläuterte sie in einem Interview. So würden sie halbtags arbeiten und das halbe Elterngeld bekommen. "Die Mütter können es genauso machen, so dass Vater und Mutter zusammen auf bis zu 28 Monate kommen können." Davon profitiere auch der Arbeitgeber, weil er auf die Mitarbeiter nicht komplett verzichten müsse.
Bei der Opposition stieß der Vorschlag im Grundsatz auf Zustimmung. Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Ina Lenke, sagte unserer Zeitung: "Das ist ein längst überfälliger Schritt, der nicht nur im Interesse von Eltern liegt, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen. Es geht auch um jene, die beide in Teilzeit gehen, um gemeinsam die ersten Monate mit ihrem Kind zu verbringen."
Ja, aber . . .
Im Namen ihrer Partei sagte Lenke von der Leyen Unterstützung zu. Allerdings müssten weitere Unzulänglichkeiten des Gesetzes beseitigt werden. "So lange beispielsweise das Elterngeld nach dem Nettogehalt berechnet wird, sind Frauen die klaren Verliererinnen, weil sie meistens in der ungünstigen Steuerklasse V sind", so Lenke.
Die Familienexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, forderte eine rasche Umsetzung des Vorschlages. "Ich erwarte von der Ministerin Anfang Mai einen Gesetzentwurf", sagte sie der SZ. Sonst werde "mehr Wahlkampf als Politik gemacht".
Im Ministerium wollte man sich nicht festlegen, ob eine Änderung noch vor der Bundestagswahl gelingt. Von der CSU wurde die mögliche Flexibilisierung ebenfalls begrüßt. Alle Verbesserungen an dieser Stelle seien zum Vorteil junger Familien, meinte ihr Sozialexperte Johannes Singhammer. vet
