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„Volksverräter“ gegen „wahre Patrioten“

„Volksverräter“ gegen „wahre Patrioten“

Polens erzkonservative Regierung macht mit eiligen Gesetzesänderungen die Spaltung ihres Landes deutlich. Zehntausende Menschen ziehen seit Wochen gegen die Staatsspitze auf die Straße.

Vor ein paar Tagen erst stand dieses Wort wieder einmal im Raum. Es war in seinem Mailordner gelandet. Vielleicht auch per Facebook angekommen oder über den Twitterkanal verbreitet worden. Marcin Wesolek weiß es nicht mehr genau. Das Wort fällt oft, seit er mit seinen liberalen Kommentaren und aufrüttelnden Texten die polnische Regierung kritisiert, die die polnische Verfassung, mit Füßen tritt. "Volksverräter" heißt er dann. Manchmal auch "Gestapo-Mitarbeiter" oder "Volksdeutscher".

Der Redaktionsleiter der "Gazeta Wyborcza " in Posen , der regionalen Ausgabe des zweitgrößten überregionalen Blattes im Land, lächelt die Diffamierung weg. Und doch stimmt sie ihn hier, im Besprechungsraum seiner Redaktion in der Nähe des Posener Freiheitsplatzes, nachdenklich. Aus der verschneiten Stadt dringt Posaunenmusik hoch, ein Laienspieler verdient sich an der Ecke ein paar Zloty dazu. Kühl ist es geworden in der schmucken wie lebhaften Vorzeigemetropole des polnischen Wirtschaftswunders. Die Stimmung aber ist aufgeheizt. Wie überall im Land, das Wochenende um Wochenende von Anti-Regierungsprotesten erschüttert wird.

"Diese Alten, sie verstehen gar nicht, was sie mit ihrer Zustimmung für die PiS anrichten, dass sie uns Jungen den Weg in Europa verbauen", sagt Wirtschaftsstudentin Katarzyna. Die Rentnerin Elzbieta, die am Rande des Posener Zentrums Unterwäsche und Socken unter freiem Himmel verkauft, hält dagegen: "Die Jungen verstehen gar nicht, was noch auf sie zukommt. Eine gute soziale Absicherung zählt, wie wollen sie denn eine Familie gründen, wie für das Alter sparen?" Gewählt habe sie zwar nicht, aber auf die PiS lasse sie nichts kommen. "Sie wollen meine Rente erhöhen." Es sind nicht nur die Jungen und die Alten, nicht nur die Städter und die Menschen auf dem Lande, die sich nicht mehr verstehen. Polen ist ideologisch gespalten. Hier knallen Liberale auf Konservative, die sich für die "wahren Patrioten" halten und alle anderen als "Landesverräter" verunglimpfen. "Eine Kommunikation zwischen beiden Gruppen findet nicht statt, selbst in Familien merkt man die Risse", sagt Journalist Wesolek.

Was ist nur aus dem einstigen EU-Musterland geworden? Seit die nationalkonservative PiS-Partei um Jaroslaw Kaczynski die absolute Mehrheit in den beiden Parlamentskammern hält, schreckt das knapp 40-Millionen-Einwohner-Land Europa auf. Regierungschefin Beata Szydlo und Präsident Andrzej Duda treten dabei als Statisten in einem "Polen gehört den Polen"-Spiel auf. Das Land soll unter der Führung der PiS zu einem national starken, von der katholischen Kirche getragenen, traditionell-konservativen Staat werden.

Das Verfassungsgericht ist entmachtet, die öffentlich-rechtlichen Medien sind unter die Kontrolle der Regierung gebracht. Ihr Auftrag: "Pflege der Volkstraditionen und patriotischer Werte". "Objektiv" sollen die Journalisten berichten, "parteifern" sein, erklärte kürzlich die PiS-Abgeordnete Krystyna Pawlowicz. Nur: Wie soll Parteiferne funktionieren, wenn die PiS die Chefredakteure dieser Medien stellt. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nun zum Sprachrohr der Regierung geworden, viele Kollegen dieser Medien stellen sich darauf ein, entlassen zu werden", sagt Wesolek. "Gazeta Wyborcza " ist, da sie dem privaten Medienkonzern "Agora" gehört, von den Änderungen nicht betroffen. "Noch nicht", meint der Posener Journalist. Er fürchtet, dass der Einfluss auf die privaten Medien ebenfalls zunehmen werde, "ähnlich wie in Ungarn."

Die EU, so sagt Wesolek, müsse - im Gegensatz zum zögerlichen Vorgehen gegen Budapest - stärker auf Warschau einwirken. "Wir sind ein großes Land mit einer strategischen Bedeutung, gerade was die Ukraine angeht." Auch die Studenten Anna Siuda und Kamil Krawicki wünschen sich mehr Kritik aus Brüssel. "Wir sind doch eine europäische Familie, und in einer Familie darf man sagen, was der andere falsch macht", sagt die 22-jährige Siuda. Für Politik hat sich die Politologie-Studentin lange nicht interessiert. "Nicht meine Themen". Dann aber hörte sie von "Razem" (Zusammen), gegründet im Mai 2015. Die Bürgerbewegung holte bei den Parlamentswahlen mehr als drei Prozent der Stimmen. "Uns geht es um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", sagt der 24-jährige Krawicki, konkreter wird er in einem Posener Anarchisten-Café nicht. "Wir wussten ja, dass die PiS nach der Wahl ihr gemäßigtes Gesicht verlieren wird. Dass sie aber so radikal agieren würde, hätten wir nie gedacht", meint Siuda. Die Macht der PiS wollen sie beschnitten wissen.

Nur wie? "Die Straße ist gerade Polens Opposition", sagt Journalist Wesolek. Er beobachtet jeden Samstag auf dem Posener Freiheitsplatz, wie Tausende ihrer Regierung zurufen: "So geht's nicht."