Berlin. Die Warndatei zur Bekämpfung von Visums-Missbrauch droht gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl an einem Streit innerhalb der Bundesregierung zu scheitern. Auf Bitten des Justizministeriums wurde der Gesetzentwurf von der Tagesordnung der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch genommen. Als Grund nannte eine Ministeriumssprecherin gestern "massive Beschwerden" von Vereinen, Verbänden und Kirchen gegen das Projekt. In der Datei sollen unter anderem Angaben über Terrorverdächtige im Zusammenhang mit Visa-Anträgen, aber auch über alle Personen, die visumspflichtige Ausländer zu Besuchen nach Deutschland einladen, gespeichert werden. Ob die Visa-Datei trotzdem noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann, sei "eine Frage des politischen Willens". Dagegen hieß es im Innenministerium, wegen der notwendigen Zustimmung des Bundesrates und wegen der Osterpause könne man das Gesetz in dieser Wahlperiode vermutlich nicht mehr "auf die Reihe bringen". Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach von einem "klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung". dpa