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Visa-Freiheit und Finanzhilfe

Visa-Freiheit und Finanzhilfe

Die Fluchtroute von der Türkei nach Griechenland wird am Sonntag um Mitternacht geschlossen. Das ist wohl die wichtigste Vereinbarung. Hier weitere Ergebnisse des Gipfels:

Flüchtlinge werden zurückgebracht: Alle Flüchtlinge , die ab kommenden Sonntag nach Mitternacht in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgebracht. Dennoch soll es keine "kollektive Abschiebung" geben. Auf hellenischem Boden werden Aufnahmezentren entstehen, um jeden Einzelfall zu prüfen. Im Gegenzug erklären sich die EU-Staaten bereit, maximal 72 000 syrische Hilfesuchende direkt von der Türkei aus nach Europa reisen zu lassen. Sie werden dort auf alle Mitgliedstaaten verteilt- auf Deutschland kämen so vermutlich rund 15 000 zusätzliche Flüchtlinge zu. Finanzielle Hilfe: Für die Betreuung der Flüchtlinge in der Türkei stellt die EU in mehreren Schritte bis Ende 2017 drei Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Milliarde stammt aus dem Haushalt der Gemeinschaft, zwei Milliarden steuern die Mitgliedstaaten bei. Deutschland trägt davon 427 Millionen. 2018 unterstützt die EU Ankara noch einmal mit drei Milliarden Euro. Schutz für Flüchtlinge : Die Türkei erklärt sich bereit, die internationalen Standards einzuhalten. Das heißt, sie verzichtet auf die Abschiebung der Menschen in ihre Herkunftsländer, wenn deren Leben dort bedroht ist. Beitrittsgespräche: Wie von Ankara gefordert, eröffnet die EU fünf neue Themenbereiche (Kapitel), um den Verhandlungen für eine Aufnahme der Türkei in die Union neuen Schwung zu geben. Dabei sollen aber jene Bereiche ausgeklammert werden, die Zypern und seinen Status betreffen. Auch wenn die Beitrittsgespräche nun forciert werden, gibt es keine Zusage für eine Vollmitgliedschaft. Visa-Freiheit: Die Türkei legt allergrößten Wert auf die visafreie Einreise in die EU ab Ende Juni 2016. Im April prüft die EU-Kommission, ob Ankara die Voraussetzungen dafür geschaffen hat.