„Viele Menschen stimmen gegen ihre eigenen Interessen“
Die Zahl der Nichtwähler steigt seit Jahren, die der Parteimitglieder sinkt. Und populistische Stimmungen finden rasant Zulauf. Jetzt scheint ein kritischer Punkt erreicht. In unserer neunteiligen Serie „Volksparteien in der Krise“ – Demokratie in Gefahr“ zeigen wir Beispiele, beleuchten Ursachen und suchen nach Antworten. Heute: „Haben die Volksparteien das Volk verraten, Herr Lafontaine?“
Herr Lafontaine, was verstehen Sie unter einer Volkspartei?
Lafontaine: Das ist eine Partei, die den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung aufnimmt, und die eine hohe Zustimmung in der Wählerschaft hat. Früher waren das um die 40 Prozent.
Sind Union und SPD noch Volksparteien ?
Lafontaine: Die Union hat noch gut 30 Prozent Zustimmung, macht aber Politik gegen die Bevölkerung. Bei der SPD muss man die Frage mit Nein beantworten. Sie macht keine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, Stichwort Agenda 2010. Und sie ist von 40 Prozent Zustimmung weit entfernt.
Haben Sie dazu nicht selbst beigetragen, indem Sie die Linkspartei groß gemacht haben?
Lafontaine: Die Linkspartei ist das Ergebnis von Lohndrückerei, Rentenkürzung und Sozialabbau. Als SPD-Vorsitzender hatte ich darauf gedrängt, dass die SPD eine Partei der Arbeitnehmer und Rentner bleibt. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Die SPD ist für die Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitsloser verantwortlich. Die Linke wurde von mir mitgegründet, um die SPD wieder zu einer Kurskorrektur zu zwingen und sie wieder zu einer Interessensvertreterin der Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen zu machen. Das ist bis heute nicht gelungen.
Die Linke reklamiert für sich genau das, was Sie bei der SPD vermissen. Trotzdem hat sie keinen Massenzulauf. Also hinkt Ihre Argumentation.
Lafontaine: Keineswegs. In den Umfragen steht die Linke aktuell besser da als bei der letzten Bundestagswahl, obwohl die AfD seitdem stark zugelegt hat. Dass diese Partei aus Protest auch von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt wird, hat damit zu tun, dass in den letzten Jahren Politik gegen die Arbeitnehmer gemacht wurde, egal wer in Berlin regierte, und dass die Linke diese Politik nicht stoppen konnte.
Also wird die Linke immer politischer Außenseiter bleiben?
Lafontaine: Die Linke stellt als einzige Partei die Eigentums- und damit die Machtstrukturen in unserer Gesellschaft in Frage. Deshalb stößt sie auf viele Widerstände. Die Medien spiegeln die Machtstrukturen unserer Gesellschaft wider und sind nicht das Sprachrohr der Arbeiter oder Rentner und erst recht nicht der Linken. In einem so strukturierten Umfeld stimmen viele Menschen leider gegen ihre eigenen Interessen.
Entgegen der linken Beschlusslage plädieren Sie zum Beispiel für feste Kontingente, um den Zustrom der Asylsuchenden nach Europa zu begrenzen. Wie populistisch darf eine Partei sein?
Lafontaine: Ich bin für europäische Kontingente nicht nur bei Asylsuchenden, sondern auch bei Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten, weil wir unsere Nachbarn nicht aus ihrer Verantwortung entlassen können. Das Eintreten für die Interessen der Bevölkerung ist kein Populismus. Es ist Hybris, wenn die etablierten Parteien ständig gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheiden.
Das sieht die AfD nicht anders.
Lafontaine: Das sieht sie ganz anders. Im Gegensatz zur AfD werbe ich dafür, dass wir politisch Verfolgten Asyl gewähren, Kriegsflüchtlinge aufnehmen und Menschen in Not helfen. Ich sage aber dazu, dass alle reichen Industriestaaten diese Verpflichtung haben, insbesondere die, die Krieg führen, insbesondere die USA und Saudi-Arabien. > wird fortgesetzt
Das ausführliche Interview lesen Sie unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero
