Viel Zustimmung für zentrales V-Leute-Register

Berlin/Saarbrücken. Der Vorstoß von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register findet bei den Bundesländern viel Zustimmung. Nicht so im Saarland: Innenministerin Monika Bachmann lehnt ein solches Register vorerst ab. Nach einer dpa-Umfrage unterstützen allerdings die meisten Länder eine zentrale Datei

Berlin/Saarbrücken. Der Vorstoß von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register findet bei den Bundesländern viel Zustimmung. Nicht so im Saarland: Innenministerin Monika Bachmann lehnt ein solches Register vorerst ab. Nach einer dpa-Umfrage unterstützen allerdings die meisten Länder eine zentrale Datei. Das soll Teil der Konsequenzen aus den Versäumnissen bei der Fahndung nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU sein. Nordrhein-Westfalen warnt indes vor einer "zentralistischen Megabehörde".Über Einzelheiten für einen besseren Informationsaustausch und eine engere Zusammenarbeit von Verfassungsschützern in Bund und Ländern wird die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock entscheiden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte gestern, eine zentrale Datei sei Teil der Vorschläge, die Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegt habe. Auch CDU und SPD unterstützen Maaßens Vorschlag. "Die Länder müssen ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post". Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte in der "Welt am Sonntag" für ein zentrales V-Leute-Register plädiert. "Ein zentrales Wissen ist unabdingbar, um die jeweiligen V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können", sagte er.

Die Linke bleibt bei ihrer Forderung nach Abschaltung aller V-Leute. "Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein", sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. dpa

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