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Viel Kritik am neuen Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet

Viel Kritik am neuen Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet

Berlin. Nach massiver Kritik haben sich Union und SPD gestern auf zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet geeinigt und das Gesetz beschlossen

Berlin. Nach massiver Kritik haben sich Union und SPD gestern auf zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet geeinigt und das Gesetz beschlossen. Anders als ursprünglich geplant sollen personenbezogene Daten von Nutzern einschlägiger Internetseiten, die auf die so genannte "Stoppschild"-Seite umgeleitet werden, nicht gespeichert und nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das geplante Gesetz im Vorfeld als nutzlos kritisiert. Es bestehe die große Gefahr, "dass gerade dann, wenn so ein Stoppschild auftaucht, erst Aufmerksamkeit geweckt wird." Auch würden die Inhalte bei diesem Verfahren im Netz bleiben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach im Gespräch mit Spiegel-Online von einer "Hauruckaktion, ohne dass eine ausführliche Beratung der Regelungen möglich gewesen wäre". Zudem habe er ein Problem mit dem Kontrollgremium, das in seiner Dienststelle angesiedelt sein soll. Es sei "eine völlig wesensfremde Funktion", die ihm da zugewiesen werden solle.Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Kritikern Zynismus vorgeworfen. Das Gesetz habe ganz klar einen präventiven Charakter. Die Befürchtung, mit dem Gesetz würde künftig Internetzensur auch in anderen Bereichen ermöglicht, sei falsch. Die Deutsche Kinderhilfe erklärte, das Gesetz sei "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen pädokriminelle Aktivitäten im Internet". afp/ddp

Die Aufgabendes Rechtsstaates

Von SZ-RedakteurBernard Bernarding Erstaunlich, mit welchem Eifer www-Freaks gegen die angebliche "Zensur" im Internet vorgehen, bloß weil der Staat "Stopp"-Schilder vor Kinderporno-Seiten schalten will. Mancher Kritiker erweckt den Eindruck, als sei Deutschland auf dem Marsch in ein totalitäres System. Auch der Hinweis auf die "Untauglichkeit" der Sperren ist merkwürdig. Soll man etwa auf Verkehrsregeln verzichten, weil sich viele nicht daran halten? Das ist absurd. Es wäre schön, wenn die Freiheitsfanatiker bessere Vorschläge machen und genau so viel Energie aufwenden würden, um gegen den überquellenden Schund im Internet zu kämpfen. Es ist nicht nur Aufgabe des Rechtsstaates, für größtmögliche Freiheit im Web zu sorgen; es ist auch seine Aufgabe, das Land, seine Bewohner und insbesondere die Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich vor diesem Müll zu schützen.