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Verwerflich, aber nicht strafbar

Verwerflich, aber nicht strafbar

Die Göttinger Transplantations-Affäre hat das Vertrauen in die Vergabe von Spenderorganen erschüttert. Der angeklagte Arzt wurde jedoch freigesprochen. Die Richter mahnen weitere Reformen in der Transplantationsmedizin an.

Es war ein Prozess, in dem die Emotionen hochkochten. Vielleicht ermahnt Richter Ralf Günther deshalb die Zuschauer im Landgericht Göttingen vor dem Urteil, "von Äußerungen des Missfallens und Gefallens abzusehen". Dann spricht der Vorsitzende der 6. großen Strafkammer den wegen 14 Tötungsdelikten angeklagten Medizinprofessor von allen Vorwürfen frei. Der 47 Jahre alte Leberchirurg ringt um Fassung. Er schaut nach rechts zu seiner Ehefrau, die ein paar Tränen der Erleichterung wegwischen muss.

Der im Sommer 2012 aufgedeckte Organspende-Skandal hatte den Mediziner seinen Job als Leiter der Transplantationsmedizin der Uniklinik Göttingen gekostet. Und es kam für ihn noch schlimmer: Seine Manipulationen von Patientendaten wertete die Staatsanwaltschaft - bundesweit erstmalig - als versuchten Totschlag . Elf Monate saß der Mediziner in Untersuchungshaft, bis er auf Kaution freikam. 20 Monate dauerte der Mammutprozess. Das Gericht arbeitete sich durch 22 Umzugskartons voller Akten, hörte gut 100 Zeugen und neun Sachverständige.

Die Strafkammer ist überzeugt davon, dass der Chirurg tatsächlich mehrfach seine Patienten auf dem Papier kranker gemacht hatte, als sie tatsächlich waren, damit diese schneller an ein Spenderorgan kamen. Dies sei moralisch verwerflich, aber: "Die Verstöße des Angeklagten waren zum Tatzeitpunkt nicht strafbar", sagt der Vorsitzende. Erst seit August 2013 steht Datenmanipulation bei der Organvergabe unter Strafe.

Die durch den Skandal angestoßenen Reformen gehen der Kammer überdies nicht weit genug. Richter Ralf Günther betont in seiner über dreistündigen Urteilsbegründung mehrfach, dass die Transplantations-Richtlinien der Bundesärztekammer gegen das Grundgesetz verstoßen. "Jedes menschliche Leben ist gleich viel wert", sagt der Richter. Auch Alkoholiker , die noch nicht sechs Monate trocken seien, hätten ein Recht darauf, auf die Warteliste für ein Spenderorgan gesetzt zu werden. Tatsächlich hat die Bundesärztekammer inzwischen eine Ausnahmeregelung für Alkoholiker vorbereitet.

Eine achtjährige Haftstrafe und ein Berufsverbot für den Leberchirurgen hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig gefordert. Sie kündigte Revision an und hält an ihrer Argumentation fest, dass der 47-Jährige den Tod anderer Menschen auf der Warteliste billigend in Kauf nahm, indem er seine eigenen Patienten nach vorne schummelte. Richter Günther definiert dies dagegen nicht als Totschlag : "Der Tod eines Menschen muss durch den Täter verursacht worden sein", sagt er. Ein Einbrecher werde auch nicht wegen Totschlags zur Rechenschaft gezogen, wenn der Eigentümer zum Tatzeitpunkt im Haus die Treppe herunterfalle und tödlich verunglücke.

Der Medizinprofessor im dunklen Anzug wird in einer Prozesspause von Freunden und Angehörigen beglückwünscht und umarmt. Vor den Journalisten will er sich nicht äußern. Sein Verteidiger Steffen Stern sagt zu dem Freispruch: "Ich habe nie etwas anderes erwartet." Sein Mandant habe ausschließlich sterbenskranke Patienten operiert, die ein Spenderorgan benötigten. Der von der Staatsanwaltschaft angekündigten Revision sieht Stern gelassen entgegen. Positiv wertet der Verteidiger, dass das System der Organvergabe in Deutschland reformiert wurde. "Das ganze System war äußerst marode. Niemand ist für Wild-West-Manieren in diesem Bereich."

Patientenschützer mahnen nun an, dass die Reformen weitergehen. Die Richtlinien der Bundesärztekammer seien ungerecht und widersprüchlich, sagt Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Bisher wurden die zentralen Fragen der Verteilungsgerechtigkeit von der Bundesregierung und dem Bundestag ignoriert. Das muss mit dem Urteil ein Ende haben."