Kritik von Grünen und Linken Ministerium will Eurofighter und F-18 beschaffen

Berlin · Die Tornado-Flotte der Luftwaffe soll nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums mit dem Eurofighter sowie F-18-Kampflugzeugen des US-Herstellers ­Boeing ersetzt werden.

Das Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) informierte am Dienstag die zuständigen Obleute im Bundestag über das milliardenschwere Vorhaben. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur  vor. Beim Koalitionspartner SPD gab es bislang Vorbehalte gegen eine Entscheidung. Die Haltung von Kramp-Karrenbauer, die auf eine Entscheidung im ersten Quartal gedrängt und Gespräche geführt hatte, wurde in dem als Verschlusssache eingestuften Schreiben nun nicht ausdrücklich deutlich gemacht. Das Ministerium will demnach die Tornados mit bis zu 93 weiteren Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeugen ablösen. Das US-Modell soll dabei für den elektronischen Luftkampf sowie die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beschafft werden. Das nukleare Abschreckungskonzept der Nato sieht vor, dass Verbündete im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben.

Die Bundeswehr verfügt aktuell über insgesamt 226 Kampfflugzeuge, darunter 141 Eurofighter vom europäischen Hersteller Airbus und 85 in der Nutzung stehende Tornado-Jets. Der vor bald 40 Jahren eingeführte Tornado ist für die Aufgaben Luftangriff, taktische Luftaufklärung und elektronische Kampfführung zum Einsatz vorgesehen – und die nukleare Abschreckung.

Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner warf Kramp-Karrenbauer vor, den Bundestag bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen zu übergehen, weil sie bereits in Gesprächen mit Washington ist. Kritik kam vom Linken-Politiker Alexander Neu. „Das Auslaufen des Tornados wäre eine sehr gute Gelegenheit, den bereits 2010 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag des Abzugs der Atomwaffen aus Deutschland nun umzusetzen.“

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