Braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat? Ministerin erhitzt mit Militärvorstoß die Gemüter
Berlin · Der Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für neue Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen hat heftige Diskussionen ausgelöst. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, begrüßte zwar, dass die Ministerin die „globale Verantwortung“ Deutschlands thematisiere.
Doch fehlten der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal, sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse.
Er stellte aber auch fest: „An der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen, das geht für das größte Land Europas, die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ganz sicher auch nicht. Da hat Frau Kramp-Karrenbauer völlig Recht.“
Andere Politiker vom Koalitionspartner SPD lehnten die Pläne von Kramp-Karrenbauer aus unterschiedlichen Gründen ab, unter anderen die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, bezogen klar Position: „Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse
endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken,
die halte ich für vollkommen falsch“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das „undifferenzierte“ Rufen nach Militär unverantwortlich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates ihrer Ministerin als wichtige Idee. Allerdings sei sie keineswegs neu. Am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie am Donnerstag, man habe dies innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen: Doch bisher sei es nicht möglich gewesen, dies in Koalitionsverträgen zu verankern, sagte Merkel.
