Gipfel-Bilanz Streit um höhere Nato-Ausgaben geht weiter
Brüssel · Die USA haben Deutschland und die anderen Nato-Partner nachdrücklich zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt. „Wir sind nur so stark wie die Investitionen, die wir bereit sind, für unsere gemeinsame Verteidigung zu tätigen“, sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens mit Amtskollegen in Brüssel.
Er habe die Alliierten erneut dazu gedrängt, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Fortschritte. Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder sowie Kanadas stiegen bereits im fünften Jahr in Folge. Allerdings müsse mehr getan werden. Dies werde eines der Hauptthemen bei der Vorbereitung des Treffens der Nato-Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember in London sein.
2018 wäre der Nato-Gipfel fast gescheitert: US-Präsident Donald Trump schloss damals einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht aus, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Er beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung und attackiert vor allem Deutschland.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich mehrfach zu deutlich höheren Ausgaben bekannt. Bis 2024 wolle Deutschland Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP erreichen, bis 2031 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Die Nato hatte sich 2014 bei ihrem Gipfeltreffen in Wales darauf verständigt, dass sich jedes Mitglied bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zubewegen soll.
Einigkeit gab es am Freitag zumindest beim Schutz vor hybriden Bedrohungen. Die Nato-Staaten einigten sich auf Mindeststandards für die Telekommunikation, vor allem beim Aufbau des superschnellen Mobilfunkstandards 5G. „Die nächste Generation von Telekommunikation wird jeden Aspekt unserer Gesellschaft beeinflussen: von Verkehr und Gesundheit bis Bildung sowie unsere Militäroperationen“, sagte Stoltenberg. Daher sei es wichtig, dass alle Länder Maßnahmen ergriffen, um ausländische Beeinflussung und Cyber-Angriffe abwehren zu können. US-Minister Esper warnte in diesem Zusammenhang vor einem „wachsenden und aggressiveren Einfluss Chinas auf die Nato“.
Im Zusammenhang mit dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien sorgte am Freitag ein Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich für Aufsehen. Er stellte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Das gilt auch und gerade für die Türkei.“ Unionspolitiker plädierten dafür, die Türkei in dem Bündnis zu halten. Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte den Vorstoß ab.
