Vermummte Demonstranten machen sich in Bayern nun strafbar
München · Die CSU hat das Versammlungsrecht in Bayern verschärft. Wer sich künftig auf einer Demonstration maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen.
13.11.2015
, 00:00 Uhr
Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft. CSU und Freie Wähler stimmten gestern im Landtag für die Änderung, SPD und Grüne dagegen. Die CSU will so möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorbeugen. Damit macht die Mehrheitsfraktion eine Liberalisierung des Demonstrationsrechts rückgängig, die ihr in der vergangenen Wahlperiode der damalige Koalitionspartner FDP aufgezwungen hatte.
