Höhere Bußgelder gefordert Länder nehmen protzende Auto-Fahrer ins Visier
Berlin · Die Verkehrsminister fordern für so genannte Poser deutlich höhere Bußgelder – auch bei anderen Delikten mit Gefährdungspotenzial.
Die Verkehrsminister der Länder wollen bei den Bußgeldern im Straßenverkehr die Daumenschrauben kräftig anziehen. Künftig sollen Ordnungswidrigkeiten „mit hohem Gefährdungspotential“ deutlich stärker bestraft werden als bislang. Darunter auch das sogenannte Auto-Posing.
Ins Visier nehmen wollen die Länder bei ihrer an diesem Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Frühjahrskonferenz unter anderem Verstöße gegen Sicherheitsabstände, zu schnelles Fahren sowie den Missbrauch von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Zudem liegt nach Informationen unserer Redaktion jetzt noch ein Vorstoß des Landes Baden-Württemberg vor mit der Aufforderung, gegen das Auto-Posing vorzugehen. Angesichts des „zunehmenden Ausmaßes“ des zur Schaustellens getunter Fahrzeuge mit viel PS und teilweise gravierender Folgen bestehe dringend Handlungsbedarf, heißt es in dem Papier.
Mit Auto-Posing ist das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren in niedrigen Gängen, starkes Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen und plötzliches Abbremsen mit Reifenquietschen gemeint. Beliebt bei jungen Männern mit schnellen Fahrzeugen, oft in Innenstädten praktiziert. Das allein ist aber nicht der Punkt: Oft ist Posing mit Rasen oder sogar dem Kontrollverlust über das Auto verbunden, in der Folge kam es zuletzt häufiger zu schweren Unfällen.
Baden-Württemberg schlägt daher vor, „für unnützes Hin- und Herfahren sowie für unnötige Lärm- und Abgasemissionen“ ein so hohes Bußgeld zu verhängen, dass die Verhaltensweisen wirksam unterbunden werden. „Da sind ein paar Hundert Euro angemessen“, so der zuständige Ministerialdirektor im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Uwe Lahl, zu unserer Redaktion. Bislang fällt Posing in der Straßenverkehrsordnung meist unter die Kategorie der unnötigen Lärmbelästigung – lediglich zehn Euro werden laut Lahl dann fällig.
Schon im vergangenen Jahr hatten die Verkehrsminister der Länder das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, „Eckpunkte zur Reform des Bußgeldkatalogs mit deutlicher Erhöhung des Sanktionsniveaus“ vorzulegen. Ziel: Abschreckung. Doch bisher hat das Ressort von Andreas Scheuer (CSU) nicht geliefert. Dem Minister soll bei der Tagung nun erneut aufgetragen werden, konkrete Ideen zu höheren Strafzahlungen vorzulegen. Und zwar „zügig“, wie es in dem Beschlussvorschlag für die Konferenz heißt. Zusätzlich wollen die Länder eine eigene Arbeitsgruppe einrichten, die parallel dazu Empfehlungen erarbeiten wird. Auch zum „Posing“. Aus Kreisen der Verkehrsministerkonferenz hieß es, die Bußgelderhöhungen müssten endlich rasch umgesetzt werden. Denn Deutschland habe sich dem EU-Ziel angeschlossen, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Im Jahr 2018 starben nach Angaben des Statischen Bundesamtes in Deutschland insgesamt 3265 Menschen bei Unfällen – 85 mehr als 2017.
