Verhandlungen in Rekordstärke

Berlin · 75 Teilnehmer sollen ab heute in der großen Verhandlungsrunde sitzen. Nimmt man noch die Arbeitsgruppen hinzu, könnten über 300 Politiker verhandeln. Hakt es, müssen es wohl Sechs-Augen-Gespräche der Parteichefs richten.

Verhandlungsdelegationen in Rekordstärke sollen die große Koalition aus Union und SPD schmieden. Mit 75 Politikern in der Hauptgruppe und zwölf Arbeitsgruppen wollen beide Seiten ab heute an einem Koalitionsvertrag für das dritte schwarz-rote Bündnis der Bundesrepublik feilen. Zu den Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen kommen noch vier Untergruppen. Insgesamt könnten mehr als 300 Personen verhandeln. Bis spätestens Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen.

Zum Vergleich: 2005 hatte die große Verhandlungsgruppe nur 32 Teilnehmer; je 16 von Union und SPD. Da dieses Mal aber die CDU/CSU mit 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl klar vor der SPD (25,7 Prozent) lag, spiegelt sich dies auch in der Besetzung der Verhandlungsgruppen wider - insbesondere die bayerische CSU entsendet mehr Politiker. Die große Runde, die heute erstmals zusammenkommt, soll 27 CDU-Vertreter, 18 von der CSU und 30 von der SPD umfassen. Sowohl in der Union als auch in der SPD wurde befürchtet, dass in einem solch großen Kreis keine Vertraulichkeit zu wahren ist und Entscheidungen zu schleppend getroffen werden könnten.

Neben der großen Verhandlungsrunde und den Arbeitsgruppen gibt es noch die Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD). Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen treffen.

Die Führung der insgesamt 16 Gremien soll jeweils von einem Unions- und einem SPD-Vertreter übernommen werden. Aus dem Saarland werden nach aktuellem Stand vier Politiker vertreten sein. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) leitet die Arbeitsgruppe zur Energie, der auch Saar-SPD-Chef Heiko Maas angehören wird. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Elke Ferner (SPD) verhandeln mit. Folgende Arbeitsgruppen soll es geben: 1. Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung; 2. Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro; 3. Wirtschaft; 4. Energie; 5. Arbeit und Soziales; 6. Familie, Frauen und Gleichstellung; 7. Gesundheit und Pflege; 8. Verkehr, Bau und Infrastruktur; 9. Wissenschaft, Bildung und Forschung; 10. Inneres und Justiz mit der Untergruppe Integration und Migration; 11. Umwelt und Landwirtschaft mit einer Untergruppe Verbraucherschutz; 12. Kultur mit Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.

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