Verhärtete Fronten in Gesundheitspolitik

Berlin. Im Koalitionskonflikt um die Gesundheitsreform bleiben die Fronten zwischen FDP und CSU verhärtet. Vor der zweitägigen Klausur von Schwarz-Gelb am kommenden Wochenende drohte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt offen damit, auch den nächsten Reformvorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheitern zu lassen

Berlin. Im Koalitionskonflikt um die Gesundheitsreform bleiben die Fronten zwischen FDP und CSU verhärtet. Vor der zweitägigen Klausur von Schwarz-Gelb am kommenden Wochenende drohte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt offen damit, auch den nächsten Reformvorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheitern zu lassen. Die FDP verlangte ihrerseits von der CSU mehr Konstruktivtität. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte ein besonnenes Vorgehen der Koalitionspartner an. "Ich plädiere dafür, dass der Gesundheitsminister jetzt ohne unnötigen Zeitdruck in Ruhe und mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien den Korridor für die Reform abstecken kann." Die CSU lehnt die von Rösler vorgeschlagene zusätzliche einkommensunabhängige Pauschale von durchschnittlich 30 Euro pro Monat für die 50 Millionen Kassenmitglieder strikt ab. CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte: "Ich hoffe sehr, dass er (Rösler) den von den drei Parteivorsitzenden festgelegten Grundsatz 'Ausgabenbegrenzung hat Vorrang vor Beitragserhöhungen' bei der Neuverfassung seines Konzepts berücksichtigt." CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gab sich zuversichtlich, dass die Koalition "bei der Strukturreform der Ausgabenseite eine gemeinsame Linie" findet. dpa

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