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Verfassungsschutz fürchtet wachsende Radikalisierung

Verfassungsschutz fürchtet wachsende Radikalisierung

Verfassungsschützer sorgen sich um die innere Sicherheit in Deutschland. In der Flüchtlingskrise wachse die Gewaltbereitschaft von rechts. Gleichzeitig könne von Islamisten unter den Flüchtlingen Gefahr ausgehen.

Die Flüchtlingskrise und die Reaktion darauf in der Bevölkerung werden aus Sicht der Verfassungsschützer zur wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit. Als Bedrohung werden nicht nur mögliche Gefährder unter den Flüchtlingen gesehen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen warnte gestern auch nachdrücklich vor wachsender ausländerfeindlicher Gewalt. Es drohe eine Verschmelzung von Rechtsextremisten und gegen Flüchtlinge protestierenden, sonst nicht ideologisch festgelegten "Wutbürgern" zu einer politischen Front. Unter den "Wutbürgern" gebe es "eine Radikalisierung, wie wir sie in der Vergangenheit so nicht gesehen haben", sagte er gestern in der ARD . Zugleich steige die Zahl und Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten. Vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Flüchtlingen erlebt Deutschland seit Monaten ein Welle einschüchternder Proteste gegen Asylsuchende. Im Saarland hatte sich im vergangenen Jahr die Zahl der Fälle rechter Kriminalität von 168 auf 226 erhöht.

Behörden und Sicherheitsexperten sehen aber nicht nur durch die Reaktion auf den Flüchtlingszuzug Probleme für die innere Sicherheit. Falls der "Islamische Staat" (IS) in Syrien und dem Irak militärisch weiter in die Defensive gerate, werde es wohl vermehrt Terror-Anschläge in Europa geben, sagte gestern der Londoner Sicherheitsforscher Peter Neumann beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Sicherheitsbehörden seien inzwischen von der Annahme abgekommen, dass der IS keine Attentäter über Flüchtlingsrouten in die EU einschleuse. Angesichts der Erfahrungen beim Terror von Paris geht Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nun davon aus, dass der IS dadurch sogar gezielt Verunsicherung schaffen will. Sorge machten seiner Behörde auch die verstärkten Aktivitäten deutscher Salafisten in und im Umfeld von Flüchtlingslagern. Hinzu komme die Gefahr der Radikalisierung von Asylbewerbern aus Enttäuschung über Deutschland oder als Reaktion auf rechtsextremistische Angriffe. > e