Verfassungsrichter segnen Maßnahmen zur Euro-Rettung ab
Karlsruhe/Frankfurt · Das Bundesverfassungsgericht hat nachträglich einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen gegeben. Die Karlsruher Richter um Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle billigten gestern im Grundsatz, dass die Europäische Zentralbank (EZB) klamme Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt. Damit dürfte sich die Bundesbank an solchen Maßnahmen beteiligen.
EU-Kommission und Bundesregierung begrüßten die Entscheidung zum sogenannten OMT-Programm aus dem Sommer 2012, das bislang nie zum Einsatz kam. Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte das Urteil als "Kehrtwende". Das Gericht habe es nicht gewagt, die EZB beim Kauf von Staatsanleihen stärker in die Schranken zu weisen. > : Meinung, A 7: Bericht
