Verfassungsrichter für engere SchuldengrenzenBerlin. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat sich für strengere Schuldengrenzen in Bund und Ländern ausgesprochen. Die Regelung, nach der die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen soll, habe sich "offenkundig nicht als effektiv erwiesen", sagte Papier der "Bild am Sonntag". Papier mahnte, die immense Staatsverschuldung sei schon heute "eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechts- und Sozialstaats". afpRechtskonservative im Bremer ParlamentBremerhaven. Fast 14 Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW gestern mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. ddpPakistan: 19 Tote bei Selbstmordanschlag Islamabad. Ein Jahr nach dem Sturm auf die Rote Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind bei einem Anschlag auf eine Polizeistation mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter neun Polizisten. Wie der Sender Geo TV gestern berichtete, wurden bei dem Attentat mehr als 40 Menschen verletzt. Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte, die Polizisten seien Ziel eines Selbstmordattentäters gewesen. dpaObama voraussichtlich Ende Juli in BerlinBerlin. Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Ende Juli in Berlin auftreten. Nach dpa-Informationen gab es eine entsprechende Anfrage des Vorbereitungsstabes für Obamas Europa-Reise bei dem zuständigen Bezirk. Dabei ging es um das Brandenburger Tor als Ort einer möglichen Rede am 29. Juli. Details wurden aber noch nicht bekannt.. Am Brandenburger Tor liegt die neue US-Botschaft. dpaNeue Beweise für Wahlbetrug in SimbabweJohannesburg. Ein geschmuggeltes Video belegt nach einem britischen Pressebericht, dass es bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe offenen Betrug gab. Die Filmaufnahmen zeigen, wie Gefängniswärter beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen von Anhängern des Präsidenten Robert Mugabe aggressiv unter Druck gesetzt wurden. Einer der Gefängniswärter drehte die Aufnahmen mit versteckter Kamera. dpa