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Verfassungsgericht stärkt die Rechte von Demonstranten

Verfassungsgericht stärkt die Rechte von Demonstranten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gestärkt. Sie müssen demnach auch per Lautsprecher ihre Anliegen formulieren dürfen, ohne dafür gleich ein Bußgeld zahlen zu müssen (Az.: 1 BvR 2135/09). Die Richter gaben einer Frau recht, die auf einer Gewerkschaftsversammlung durch einen Lautsprecher gerufen hatte: "Zivile Bullen raus aus der Versammlung".

Das Amtsgericht hatte 250 Euro Bußgeld verhängt und dies damit begründet, dass Lautsprecherdurchsagen nur zum Demonstrationsthema oder zum Erhalt der Ordnung erlaubt seien. Die Verfassungsrichter kritisierten die Einschränkungen als unnötig und damit nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt.