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Verfassungsgericht billigt gelockertes Rauchverbot

Verfassungsgericht billigt gelockertes Rauchverbot

Verfassungsgericht billigt gelockertes RauchverbotKarlsruhe. In Bayern darf auch künftig in kleinen Kneipen sowie Gaststätten-Nebenräumen und Bierzelten geraucht werden. Das gelockerte Rauchverbot im Freistaat sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss

Verfassungsgericht billigt gelockertes RauchverbotKarlsruhe. In Bayern darf auch künftig in kleinen Kneipen sowie Gaststätten-Nebenräumen und Bierzelten geraucht werden. Das gelockerte Rauchverbot im Freistaat sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwarfen eine Verfassungsbeschwerde gegen mehrere Vorschriften des novellierten Gesundheitsschutzgesetzes, das seit 1. August gilt. ddpUte Vogt gibt Vorsitz der Südwest-SPD abStuttgart. Als Konsequenz aus dem Absturz der SPD bei der Bundestagswahl gibt Ute Vogt den Landesvorsitz der SPD in Baden-Württemberg ab. Mit Blick auf die Landtagswahl 2011 sagte Vogt am Mittwochabend nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Stuttgart: "Mir ist wichtig, dass die Partei unbelastet von überflüssigen Personaldebatten und Streitigkeiten in die Wahl geht. dpaParis will mit Berlin bessere ZusammenarbeitParis. Zum 20. Jahrestag des Mauerfalls will Frankreich seine Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen. Paris prüfe, der Bundesregierung "neue Initiativen" vorzuschlagen, "die den außergewöhnlichen Charakter unserer Beziehungen widerspiegeln", sagte ein Sprecher des Pariser Außenministeriums. Auf einen Bericht, wonach Frankreich einen neuen Freundschaftsvertrag mit Deutschland plane, ging er aber nicht ein. afpAl-Maliki bildet mit Sunniten WahlbündnisBagdad. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki tritt bei den Parlamentswahlen im kommenden Januar mit einem bunten Bündnis an, dem sich Angehörige fast aller religiösen und ethnischen Gruppen angeschlossen haben. Der schiitische Regierungschef betonte: "Die Geburt dieser Allianz ist ein historischer Richtungswechsel, mit dem Ziel einen modernen irakischen Staat auf der Basis des Nationalismus zu errichten." Seine "Allianz für den Rechtsstaat" wolle jeden Versuch, einen Keil zwischen die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen des Landes zu treiben, im Keim ersticken. dpaProzess gegen Ex-RAF-Terroristin ViettBerlin. Die Ex-RAF-Terroristin Inge Viett (65) muss sich seit Donnerstag in Berlin vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Ihr werden versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Demonstration am 20. Juli 2008 vorgeworfen. Die RAF-Terroristin Viett hatte 1981 in Paris einen Polizisten durch Schüsse schwer verletzt. ddp