Verfassungsbeschwerde gegen Rentenbesteuerung gescheitert

Verfassungsbeschwerde gegen Rentenbesteuerung gescheitert

Karlsruhe. Rentner können bis auf Weiteres nicht hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung ihrer Altersbezüge stoppt. Eine entsprechende Klage scheiterte gestern Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen. Der vom Bundesfinanzhof abgewiesene Rentner habe seine Beschwerde nicht ausreichend begründet

Karlsruhe. Rentner können bis auf Weiteres nicht hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung ihrer Altersbezüge stoppt. Eine entsprechende Klage scheiterte gestern Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen. Der vom Bundesfinanzhof abgewiesene Rentner habe seine Beschwerde nicht ausreichend begründet. (Az: 2 BvR 201/09) Betroffen von dem Streit sind die gesetzlichen Renten, berufsständische Versorgungseinrichtungen und Riester-Verträge. Beiträge mussten früher aus dem versteuerten Einkommen bezahlt werden; die späteren Renten waren dafür steuerfrei. Von dieser "vorgelagerten" Besteuerung sieht das 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz eine Umstellung auf die "nachgelagerte" Besteuerung vor. dpa

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