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Verfassungsänderung nimmt erste Hürde

Verfassungsänderung nimmt erste Hürde

Die Verfassungsänderung sollte Teil einer klaren Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus sein. Doch nun zerreibt sich die französische Politik an der Frage, ob Terroristen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll.

So manch einer hat gestern wohl den Taschenrechner herausgeholt, als die französische Nationalversammlung über die Verfassungsänderung abstimmte. 317 der Abgeordneten votierten für den umstrittenen Text und 199 dagegen. Zusammen mit den 51 Enthaltungen war das Lager der Zweifler zwar stark, aber nicht stark genug. Eine gute Nachricht für Präsident François Hollande , der die Verfassungsänderung nach den Anschlägen im November angestoßen hatte.

Doch auch wenn das Votum deutlich ausfiel, stimmten unter Hollandes Sozialisten immerhin 83 Abgeordnete gegen den Text. Unter den oppositionellen Republikanern von Nicolas Sarkozy waren es 74. Dabei hatte Fraktionschef Christian Jacob noch einmal über die Parteigrenzen hinweg für Hollandes Projekt geworben. "Die Franzosen würden uns vorwerfen, in einem Moment zu zaudern, in dem die Terrorgefahr so hoch ist wie nie." Ein Argument, das Parteichef Sarkozy am Dienstag ebenfalls eingesetzt hatte, um die Abgeordneten von einem Ja zu überzeugen.

Auch Manuel Valls hatte vor der Schlussabstimmung noch einmal die sozialistischen Abgeordneten ermahnt: "Dagegen zu stimmen bedeutet, die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen und dem Präsidenten eine Minderheit an die Seite zu stellen." Hollande hatte die Reform ursprünglich als Zeichen der nationalen Einheit gesehen. Beide Parlamentskammern begrüßten seinen Vorschlag damals mit stehendem Applaus. Doch der linke Flügel der Sozialisten distanzierte sich schnell von der Idee, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die als Terroristen verurteilt wurden, die Nationalität abzuerkennen. Politiker wie die zurückgetretene Justizministerin Christiane Taubira sehen darin eine Stigmatisierung der Millionen Einwanderer aus den früheren Kolonien, die zwei Pässe haben. Nur mit einer knappen Mehrheit von 14 Stimmen wurde deshalb am Dienstagabend in der Einzelabstimmung der entsprechende Artikel zwei der Verfassungsänderung verabschiedet.

Deutlicher war am Montag das Votum für den Ausnahmezustand ausgefallen, der ebenfalls in die Verfassung geschrieben werden soll. 103 Abgeordnete stimmten mit Ja, 26 mit Nein und sieben enthielten sich. Der Ausnahmezustand gilt seit den Anschlägen vom 13. November und soll nun noch einmal bis Ende Mai verlängert werden. Allerdings werden die Stimmen lauter, die vor den Maßnahmen wie Hausarrest oder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss warnen. Nach der Schlussabstimmung in der Nationalversammlung geht die Verfassungsänderung Mitte März in den Senat . Dort kündigte Senatspräsident Gérard Larcher von den Republikanern bereits an, den Text "neu zu schreiben".

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Am RandeDer französische Außenminister Laurent Fabius gibt nach fast vier Jahren seinen Posten ab - damit rückt eine Regierungsumbildung in Frankreich näher. Staatschef François Hollande schlug Fabius gestern als künftigen Präsidenten des französischen Verfassungsrats vor, wo der 69-Jährige seine lange politische Karriere ausklingen lassen dürfte. Ein Nachfolger wurde allerdings zunächst nicht benannt. Bereits seit Monaten war darüber spekuliert worden, dass Laurent Fabius das Außenministerium in Kürze abgeben wird. afp