Verdacht auf Begünstigung

Paris. Nachdem sich in Frankreich während der Sommerpause die Wogen in der Steuer- und Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt etwas geglättet hatten, droht Arbeitsminister Eric Woerth (Foto: dpa) nun neues Ungemach

Paris. Nachdem sich in Frankreich während der Sommerpause die Wogen in der Steuer- und Spendenaffäre um L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt etwas geglättet hatten, droht Arbeitsminister Eric Woerth (Foto: dpa) nun neues Ungemach. Denn Jean Louis Nadal, der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofes, prüft einen Antrag der früheren Umweltministerin und Anwältin Corinne Lepage, ihn vor dem Sondergericht Cour de Justice de la République wegen des Verdachts auf Begünstigungen und Amtsmissbrauch zur Verantwortung zu ziehen. Woerth, der bis März als Haushaltsminister Jagd auf Steuerflüchtlinge machte, ist durch die Affäre unter Druck geraten, da Bettencourt zugegeben hat, massiv Steuern hinterzogen zu haben. Gleichzeitig soll sie der konservativen Regierungspartei UMP, deren Schatzmeister Woerth bis vor kurzem war, während des Präsidentschaftswahlkampfes 2007 illegale Spenden zukommen gelassen haben. Zudem soll Woerths Ehefrau Florence auf seinen Wunsch hin bei der Vermögensberatung der L'Oréal-Erbin angestellt worden sein. Die ehemalige Umweltministerin und heutige Europa-Abgeordnete Lepage argumentiert, dass auf Druck der Staatsspitze der normale Gang der Justiz behindert werde. Denn der für die Ermittlungen in der Bettencourt-Affäre zuständige Staatsanwalt Philippe Courroye gilt als Freund von Präsident Nicolas Sarkozy. Der Generalstaatswanwalt des Kassationsgerichts kann sich aber wie jetzt einschalten. Er hat alle Ermittlungsakten angefordert. Eine aus Richtern des Kassationsgerichts bestehende Kommission muss dann entscheiden, ob vor dem Cour de Justice de la République ein Verfahren gegen Woerth eröffnet wird. Dieses Sondergericht ist in Frankreich seit 1993 zuständig für Verbrechen, die von Regierungsmitgliedern in Ausübung ihres Amtes begangen worden sein könnten. Eric Woerth selber spricht von einer Hetzjagd der Medien gegen ihn. wü

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