Venezuelas Gerichtshof stoppt Parlamentsarbeit

Venezuelas Gerichtshof stoppt Parlamentsarbeit

Gerade erst hat das nach 16 Jahren nicht mehr von den Sozialisten dominierte Parlament in Venezuela die Arbeit aufgenommen. Und sofort wird die Arbeit per Gerichtsbeschluss gestoppt.

Venezuela steht vor einer Zerreißprobe: Der Oberste Gerichtshof hat alle Handlungen des von der Opposition dominierten Parlaments für nichtig erklärt. Mit der Entscheidung folgten die Richter einem Einspruch der Sozialisten von Präsident Nicolás Maduro , wonach drei Sitze in der neuen Nationalversammlung nicht rechtmäßig vergeben worden seien. Die Sozialisten werfen der Opposition vor, die Mandate durch Stimmenkauf errungen zu haben. Ohne diese Mandate würde das Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD/Tisch der Demokratischen Einheit) seine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verlieren - mit dieser können die Abwahl Maduros und Verfassungsreformen eingeleitet werden. Zudem könnten Richter am Obersten Gerichtshof und der Generalstaatsanwalt entlassen werden.

Der Gerichtshof erklärte alle Gesetzesinitiativen für "absolut nichtig", solange die drei Oppositionsabgeordneten weiter ihre Mandate wahrnehmen. Das bis dahin von den Sozialisten dominierte Parlament hatte bei der letzten Sitzung des alten Parlaments vor Weihnachten im Eilverfahren 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt. Anschließend untersagte der Gerichtshof, dass die betreffenden zwei Abgeordneten aus dem Amazonasgebiet und ein Vertreter der indigenen Minderheiten ihre Mandate antreten dürfen. Das wurde aber ignoriert. Bei der konstituierenden Sitzung am 5. Januar legten Julio Haron Ygarza, Nirma Guarulla und Romel Guzama ihren Eid ab. Der MUD, ein Sammelbecken aus konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und indigenen Parteien, verfügt damit bisher über 112 der 167 Sitze. Mit dieser Zweidrittel-Mehrheit kann die Opposition eine Zeitenwende im seit 16 Jahren sozialistisch regierten Land mit den größten Ölreserven der Welt einleiten.

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