USA schicken lesbische Athletin nach Sotschi
Wiesbaden · CDU und Grüne werben für Koalition Wenige Tage vor der Entscheidung von CDU und Grünen in Hessen über den Koalitionsvertrag haben die Parteiführungen um Zustimmung der Basis geworben. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte den Vertrag gestern ein „tragfähiges Fundament“ für fünf Jahre Regierungsarbeit.
Trotz ihrer Gegensätze hätten die Parteien eine Grundlage für "gutes Regierungshandeln in Hessen" erarbeitet, sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir.
USA schicken lesbische Athletin nach Sotschi
US-Präsident Barack Obama hat die lesbische Tennislegende Billie Jean King in die offizielle Delegation berufen, die zur Eröffnung der olympischen Winterspiele ins russische Sotschi reisen wird. Dieser Schritt sorgt für internationales Aufsehen. Denn die Regierung in Moskau steht derzeit wegen eines Gesetzes gegen die Propagierung von Homosexualität in der Kritik.
Klage gegen Mursi wegen Verschwörung
Ägyptens gestürzter Präsident Mohammed Mursi ist nun auch der Verschwörung in Komplizenschaft mit der palästinensischen Hamas angeklagt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Musi sich mit der radikal-islamischen Bewegung verschworen haben, um im Januar 2011 aus dem Gefängnis auszubrechen. Gegen Mursi läuft derzeit schon ein Strafverfahren wegen der angeblichen Tötung gegnerischer Demonstranten.
Karlsruhe prüft Drei-Prozent-Hürde
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zum EU-Parlament gegen die Verfassung verstößt. Gegen die Hürde klagten mehrere kleinere Parteien. Sie sehen in der Klausel eine Benachteiligung kleinerer Gruppen und deren Wähler.
