USA moniert Nordkoreas Atomkurs
Washington. Außenministerin Hillary Clinton versucht die Verurteilung der beiden US-Journalistinnen in Nordkorea und den Streit um die nuklearen Ambitionen des Landes klar auseinanderhalten. "Wir wollen dies nicht mit den politischen Problemen vermischen, die wir mit Nordkorea haben", erklärt Clinton, in dem sie die Freilassung Laura Lings und Euana Lees verlangt
Washington. Außenministerin Hillary Clinton versucht die Verurteilung der beiden US-Journalistinnen in Nordkorea und den Streit um die nuklearen Ambitionen des Landes klar auseinanderhalten. "Wir wollen dies nicht mit den politischen Problemen vermischen, die wir mit Nordkorea haben", erklärt Clinton, in dem sie die Freilassung Laura Lings und Euana Lees verlangt. Die Verurteilung der beiden Reporterinnen zu zwölf Jahren Arbeitslager, deutet nach Einschätzung von Experten darauf hin, dass das Regime die beiden Frauen als politisches Faustpfand benutzen möchte.
Ungeachtet der säuberlichen Trennung Clintons dürften Hinweise auf eine bevorstehende Neupositionierung der USA gegenüber Nordkorea nicht ganz zufällig mit dem Tag der Urteilsverkündigung zusammenfallen. Damit signalisiert Washington, dem politischen Drehbuch des Regimes nicht länger folgen zu wollen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten baute Pjongjang mit Waffentests, Drohungen und Provokationen stets eine Verhandlungsbasis auf, die es später gegen Öl, Nahrungsmittellieferungen und zivile Nukleartechnik zur Disposition stellte. Nur um danach einen Vorwand für eine neue Phase an Provokationen zu finden.
Bei der Inspektion einer Raketenabfang-Installation in Alaska brachte Verteidigungsminister Robert Gates die neue Haltung der US-Regierung vergangene Woche auf den Punkt: "Ich bin es leid, dasselbe Pferd zweimal zu kaufen." Präsident Barack Obama drückte sich in Paris diplomatischer aus: "Man sollte nicht davon ausgehen, dass wir in gewohnter Weise auf die fortgesetzte Destabilisierung der Region durch Nordkorea reagieren."
Die USA halten weiterhin an den Sechs-Parteien-Gesprächen fest, geben aber eine zentrale Annahme auf, die sowohl der Politik George W. Bushs als auch der Bill Clintons zugrunde lag. Beide Präsidenten glaubten, das verarmte Land sei am Ende bereit, sein nukleares Arsenal gegen Sicherheitsgarantien, Energie, Geld und Lebensmittel einzutauschen.
Gegenüber der New York Times erklärten mehrere hohe Mitarbeiter des Weißen Hauses, davon gehe Obama nicht mehr aus. Nach der neuen Lageeinschätzung der US-Regierung besteht die oberste Priorität Pjongjangs nun darin, als Atommacht anerkannt zu werden. Die Tests dienten als Verkaufswerbung für nordkoreanische Waffen- und Nukleartechnik. US-Außenministerin Clinton deutete an, ihre Regierung suche nach Wegen, verdächtige Waffenlieferungen des Nordens abzufangen. Dies könnte zu Kontrollen von Schiffen und Flugzeugen führen. Ein Vorgehen, das die kommunistische Regierung als "kriegerischen Akt" ansieht und mit Vergeltung droht. Die USA bemühen sich um Abstimmung mit China, dessen Kooperation als notwendig angesehen wird.
Vergangene Woche reiste der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg nach Peking, um einen gemeinsamen Kurs gegenüber Nordkorea abzustimmen. Steinberg zeigte Verständnis für das Dilemma der Chinesen, die weder einen nuklearen Nachbarstaat, noch den Zusammenbruch eines kommunistischen Regimes sehen wollen. Gleichzeitig machte er klar, Nichthandeln werde zwangsläufig zu einer stärkeren US- Präsenz in der Region führen und den Ruf in Japan nach eigenen Atomwaffen lauter werden lassen.
