USA machen Druck gegen Iran

Washington/Teheran. Die USA dringen nach einem Bericht der "New York Times" auf schärfere Sanktionen gegen den Iran. Angesichts der mutmaßlichen iranischen Attentatspläne wolle Washington auf Europa, Russland sowie China und Indien einwirken, härteren Strafmaßnahmen zuzustimmen

Washington/Teheran. Die USA dringen nach einem Bericht der "New York Times" auf schärfere Sanktionen gegen den Iran. Angesichts der mutmaßlichen iranischen Attentatspläne wolle Washington auf Europa, Russland sowie China und Indien einwirken, härteren Strafmaßnahmen zuzustimmen. Angesichts der Zurückhaltung Russlands und Chinas gegen scharfe Sanktionen in der Vergangenheit herrsche innerhalb der Regierung von Präsident Barack Obama allerdings Skepsis, ob eine schärfere Gangart tatsächlich durchsetzbar sei, berichtete das Blatt am Freitag. Zudem gebe es im Weißen Haus noch Unklarheit, welche konkreten Sanktionen verhängt werden sollten, heißt es unter Berufung auf Regierungsbeamte. So erwäge man Sanktionen gegen die iranische Zentralbank; dies könnte jedoch auf Widerstand von Ländern stoßen, die mit Teheran Handel treiben. Eine andere Möglichkeit seien Strafmaßnahmen gegen Mitglieder der Revolutionären Garden, die in das Ölgeschäft verwickelt seien; dies könnte aber negative Folgen für die internationalen Ölmärkte haben.Nach Angaben des State Departements wollen die USA ein Expertenteam nach Moskau schicken, um dort Zweifel an der Verwicklung der iranischen Regierung auszuräumen. Nach den Worten Obamas sind die Vorwürfe hieb- und stichfest. Die US-Regierung wirft "Elementen der Regierung" im Iran vor, ein Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington geplant zu haben. Das Vorhaben sei von US-Agenten vereitelt worden. Dagegen weist Teheran die Beschuldigungen nach wie vor zurück. Erstmals äußerte sich am Freitag Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei. "Die Wiederholung von dummen und nutzlosen Methoden der USA, eine Islam- und Iran-Phobie in der Welt zu schüren, wird nichts bringen. Sie ist zum Scheitern verurteilt." Chamenei ist nach der Verfassung das Staatsoberhaupt und hat in allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort. dpa

Meinung

Obamas verbale Muskelspiele

Von SZ-MitarbeiterFriedemann Diederichs

Barack Obama ist gewiss kein Kriegstreiber. Das Militärengagement im Irak und am Hindukusch wird zurückgeschraubt, in Libyen hielt sich Washington im Hintergrund und setzte auf Nato-Partner. Einen neuen Waffengang kann sich Obama weder politisch noch finanziell leisten.

Wenn Obama also nun mit schärfsten Worten an den Vorwürfen gegen den Iran festhält und darauf beharrt, die Beweise für das verhinderte Mordkomplott zeigten "direkte Verbindungen" zur Regierung in Teheran, so dienen diese Aussagen nicht dazu, rhetorisch das Fundament für ein militärisches Vorgehen zu legen. Zwar beharrt US-Vizepräsident Joe Biden darauf, "alle Optionen" seien weiterhin auf dem Tisch. Doch diese verbalen Muskelspiele sollen in erster Linie die Bemühungen unterstützen, weltweit Einigkeit bei den angestrebten diplomatischen Sanktionen zu erzeugen.

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