USA gehen spöttisch in die Offensive

Washington · Die USA weisen die Vorwürfe europäischer Staatschefs an ihren Geheimdiensten zurück. Viele Politiker wüssten nicht, wovon sie reden. Die „ausgehorchten“ Länder hätten ihre Daten doch selbst geliefert.

Angriff ist die beste Verteidigung. Das denken sich auch die USA. Allen voran der Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper und NSA-Chef Keith Alexander. Am Mittwoch schalteten sie auf Offensive. Scheinheilig seien die Klagen der Europäer, deren Spione selber ausspähten. Auch in den USA. Europäische Politiker, die sich öffentlich aufplusterten, wüssten oft nicht, "was ihre Geheimdienste tun", erklärte Clapper süffisant bei einer dreistündigen Anhörung im Repräsentantenhaus. Im Vergleich dazu gebe es "kein anderes Land auf diesem Planeten", dass seinen Schlapphüten so sehr auf die Finger schaue, wie die USA.

Parallel zum kämpferischen Auftritt auf dem Capitol Hill streuten "hohe Mitarbeiter" Informationen, wonach der BND 2008 die Telekommunikation von 300 US-Bürgern ins Visier genommen habe. Ein Hinweis auf angebliche Spionagetätigkeit der Deutschen auf US-Boden. BND-Chef Gerhard Schindler wies den Vorwurf entschieden zurück. "Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt."

Kritisiert wurden auch Franzosen und Spanier. Diese regten sich über Dinge auf, die ihre eigenen Geheimdienste angestellt hätten und schöben sie nun den Amerikanern in die Schuhe. Die Rede ist von den 70 Millionen abgegriffenen Telefon-Meta-Daten in Frankreich und den 60 Millionen Datensätzen in Spanien. "Das sind keine Informationen, die wir über europäische Bürger gesammelt haben", behauptet Alexander zu dem Schaubild aus den an die Presse gelangten Unterlagen Edward Snowdens. Ein großer Teil davon sei von den "ausländischen Partnern" selbst geliefert worden.

Clapper hielt auch die Aufregung um Merkels Handy und die Überwachung der Kommunikation anderer Staatsschefs für übertrieben. "Die Intentionen anderer Führer herauszufinden, egal in welcher Form sie ausgedrückt werden, gehört zum Kernbestand dessen, was wir sammeln und auswerten."

Währenddessen trafen gestern der Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Christopher Heusgen und deren Geheimdienst-Koordinator Günther Heiss im Weißen Haus zu Krisengesprächen mit Präsident Obamas nationaler Sicherheitsberaterin Susan Rice und Heimatschutz-Beauftragten Lisa Monaco ein. Ihr Ziel: Konkrete Zusagen für ein Ende der Bespitzelung durch die Supermacht .

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HintergrundJo Leinen, EU-Abgeordneter von der Saar, hat dem britischen Premierminister Cameron vorgeworfen, mit seinen Drohungen gegen die Medien EU-Recht zu verletzen. Leinen forderte die Kommission auf, gegenüber London deutlich zu machen, dass "Eingriffe in die Pressefreiheit in Europa nicht geduldet werden" können. Cameron hatte von der britischen Presse verlangt, keine Papiere des Ex-Agenten Edward Snowden mehr zu veröffentlichen, sonst werde "die Regierung eingreifen". bb

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