USA droht erneut Zahlungsunfähigkeit
Washington · In den USA droht nach einer umstrittenen Abstimmung im US-Repräsentantenhaus erneut die Zahlungsunfähigkeit des Staates. Die von Republikanern dominierte Parlamentskammer stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll.
Weil das laufende Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden.
Die Republikaner knüpften ihre Vorlage allerdings an Budgetkürzungen für Präsident Barack Obamas umstrittene Gesundheitsreform, die am 1. Oktober in Kraft treten soll. Weil eine Mehrheit für diese Vorlage im demokratisch dominierten Senat ausgeschlossen ist, scheint eine Einigung auf einen Haushalt im zerstrittenen US-Kongress weiterhin nicht in Sicht.
Auch wegen einer anderen Machtprobe zwischen beiden Parteien steuern die USA auf eine Finanzkrise zu. Da Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird, muss der Kongress das Limit erhöhen, damit die Regierung weitere Schulden aufnehmen kann. Erst Anfang 2013 hatten die Republikaner nach wochenlangem Streit die Schuldengrenze des Landes vorübergehend außer Kraft gesetzt, um das Schlimmste zu verhindern.
Bei Zahlungsunfähigkeit der USA müssten alle Staatsgeschäfte ruhen. Dies könnte dazu führen, dass etwa keine weitere Sozialhilfe gezahlt werden kann.
