US-Verbrecher kommen problemlos an Waffen
Berlin · Haushaltssanierungvor Progressions-Abbau Trotz Rekord-Steuereinnahmen sieht die Bundesregierung aktuell keine Möglichkeiten, Arbeitnehmer durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen zu entlasten. Für 2014 und 2015 gebe es bei der sogenannten kalten Progression keine Spielräume, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin.
Priorität habe die Haushaltssanierung.
CSU beschließtihren "Europaplan"
Die CSU will mit Forderungen nach einer Halbierung der EU-Kommission, einem Beitrittsstopp für EU-Anwärter und weniger Regulierung durch Brüssel in den Europawahlkampf ziehen. Das sind die zentralen Punkte aus dem "Europaplan" der CSU, der auf der Vorstandsklausur am Wochenende im Kloster Andechs beschlossen werden soll.
US-Verbrecher kommen problemlos an Waffen
Millionen per Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Verbrecher können in den USA laut "USA Today" problemlos Waffen kaufen. Wie die Zeitung gestern berichtete, versäumen örtliche Polizeibehörden regelmäßig, die Namen gesuchter Verdächtiger in die nationale Datenbank der Bundespolizei FBI einzutragen. Allein in fünf Bundesstaaten hätten die Behörden zweieinhalb Millionen unvollstreckte Haftbefehle nicht übermittelt.
Libanon weiterhinohne Präsident
Die Wahl eines neuen libanesischen Präsidenten ist im ersten Wahlgang gescheitert. Kein Kandidat erhielt gestern im Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für den ehemaligen Milizenkommandeur Samir Geagea stimmten 48 der 124 Parlamentsabgeordneten. Der von Drusenführer Walid Dschumblatt vorgeschlagene Kandidat Henri Helou erhielt 16 Stimmen. Nur eine Stimme entfiel auf den früheren Präsidenten Amine Gemayel.
