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US-Senat stimmt umstrittenem Abhörgesetz zu - Sieg für Bush

US-Senat stimmt umstrittenem Abhörgesetz zu - Sieg für Bush

Washington. Nach monatelangem Tauziehen hat das US-Parlament ein neues Abhörgesetz gebilligt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert. Die "New York Times" bezeichnete das Gesetz als "die weitreichendste Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren"

Washington. Nach monatelangem Tauziehen hat das US-Parlament ein neues Abhörgesetz gebilligt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert. Die "New York Times" bezeichnete das Gesetz als "die weitreichendste Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren". Es bedeute eine klare Ausweitung der Rechte der Regierung und sei ein Sieg von Präsident George W. Bush. Vor allem sieht das Gesetz mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit würden Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig, bei denen Bürgerrechtler geklagt hatten. dpa