US-Senat schränkt Blockade-Taktik ein
Washington · Der US-Senat hat die „Filibuster“ genannte Blockade-Taktik massiv eingeschränkt. Die historische Regeländerung verändert das politische System der USA.
Im US-Senat steht den Volksvertretern eine unbegrenzte Redezeit zu. Dieses Recht hatten Senatoren in der Geschichte immer wieder genutzt, um unliebsame Gesetze oder eine Nominierung zu verhindern. Immer wieder jedoch haben Senatsführer damit gedroht, der Minderheit im Oberhaus ihre schärfste Waffe zu nehmen: das Recht, eine Abstimmung so lange hinauszuzögern, bis 60 der 100 Senatoren die Debatte über ein Gesetz oder eine Nominierung beenden. Jetzt ist das passiert. Das Fass zum Überlaufen brachte die Blockade einer Abstimmung über drei Bundesrichter. Das reichte Harry Reid, die letzten Zauderer in der Fraktion der Demokraten davon zu überzeugen, ihre Vorbehalte gegen eine historische Änderung der Senatsregeln aufzugeben.
Mit 52 zu 48 Stimmen beschloss die traditionsreiche Kammer das Ende des "Filibusters" für alle Nominierungen des Präsidenten mit Ausnahme der Verfassungsrichter. "Der Senat ist ein lebendes Gebilde, das sich wie in der Vergangenheit dieses großartigen Landes ändern muss, wenn es überleben will", meinte der demokratische Mehrheitsführer, der aus dem Motiv der Reform kein Geheimnis macht. Die Republikaner hätten die Regeln missbraucht, um auf dem Verfahrensweg zu erreichen, was sie an der Wahlurne nicht geschafft hätten. In den vergangenen fünf Jahren der Amtszeit Barack Obamas blockierten die Republikaner genauso viele Nominierungen wie seit der Gründung der Kammer 1789 bis dahin zusammen genommen. Dabei gibt es nicht einmal ein Gesetz, das den "Filibuster" garantiert. Vielmehr beruht die als Schutz der Minderheit vor dem Durchregieren einer Mehrheit gedachte Hürde im Senat auf Präzedenz.
Selten gebraucht
Über die längste Zeit seines Bestehens nur selten gebraucht, war der Filibuster für gravierende Entscheidungen reserviert. In solchen Fällen standen Senatoren über Stunden auf dem Flur der Kammer, um gegen ein Gesetz zu argumentieren. Diese Möglichkeit bleibt bei Berufungen zum Verfassungsgericht sowie bei der Gesetzgebung bestehen. Dagegen reicht für die Bestätigung von Ministern, Behörden-Chefs, höheren Regierungsmitarbeitern, FED-Vorsitzende oder Richter ab sofort ein einfache Mehrheit von 51 Stimmen.
"Ich sage zu meinen Freunden auf der anderen Seite: Sie werden das bedauern", droht Minderheitsführer McConnell politische Rache an, sobald sich die Republikaner wieder in der Mehrheit befänden. "Das könnte schneller passieren, als Ihnen lieb ist."
Bis dahin hat der Präsident nun die Chance, den Stau bei der Bestätigung seiner Kandidaten zügig abzuarbeiten.
