US-Gesundheitsreform schafft Durchbruch im Senat

Washington. US-Präsident Barack Obama (Foto: afp) hat im Ringen um die Gesundheitsreform einen entscheidenden Durchbruch geschafft. Die Demokraten im Senat bestanden in einer Nachtsitzung eine Testabstimmung und brachen damit die Blockade-Strategie der Republikaner

Washington. US-Präsident Barack Obama (Foto: afp) hat im Ringen um die Gesundheitsreform einen entscheidenden Durchbruch geschafft. Die Demokraten im Senat bestanden in einer Nachtsitzung eine Testabstimmung und brachen damit die Blockade-Strategie der Republikaner. Damit ist der Weg frei, das heftig umstrittene Reformwerk nach monatelanger, erbitterter Debatte noch am Heiligen Abend im Senat zu verabschieden. Obama sprach gestern von einem "großen Sieg". Die Reform bedeute eine große Veränderung für das Land. Bevor Obama das Gesetz im Januar oder Februar unterschreiben kann, steht allerdings in beiden Parlamentskammern eine weitere Abstimmungs-Runde bevor. Die Sanierung des Gesundheitswesens ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Die oppositionellen Republikaner nannten die Pläne einen "Schlamassel, den die meisten Amerikaner ablehnen". Der Gesetzesentwurf des Senats sieht vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zum großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Wer sich keine Versicherung leisten kann, bekommt Beihilfen. Wer sich trotzdem nicht versichert, muss mit Geldstrafen rechnen. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, weil eine Krankheit schon vor Vertragsbeginn bestanden hat. Um die notwendigen Stimmen zu bekommen, nahmen die Demokraten aber die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern aus der Gesetzesvorlage. Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sprach von einem "historischen Schritt". Obama hatte bereits vor der Abstimmung gelobt, nach fast einem Jahrhundert des Kampfes werde die Reform endlich Realität. dpa

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