US-Gericht kippt Einwanderungsgesetz

Washington. Der Supreme Court hat Präsident Barack Obama einen Erfolg vor Gericht beschert. Die Richter bekräftigten das Vorrecht der Bundesregierung, die Einwanderungspolitik in den USA einheitlich zu regeln. Das Gericht hält fest, dass der Bundesstaat Arizona das Nichtmitführen gültiger Einwanderungs-Dokumente nicht zu einem Vergehen erklären kann

Washington. Der Supreme Court hat Präsident Barack Obama einen Erfolg vor Gericht beschert. Die Richter bekräftigten das Vorrecht der Bundesregierung, die Einwanderungspolitik in den USA einheitlich zu regeln. Das Gericht hält fest, dass der Bundesstaat Arizona das Nichtmitführen gültiger Einwanderungs-Dokumente nicht zu einem Vergehen erklären kann. Auch darf die Polizei von Arizona Personen nicht auf den bloßen Verdacht hin festnehmen, sich illegal in den USA aufzuhalten. Zudem ist die Bestimmung verfassungswidrig, die Arbeitssuche von illegalen Einwanderern zu einer kriminellen Handlung erklärt.Nicht in Konflikt mit der Verfassung steht nach der einstimmigen Meinung des Supreme Courts die Überprüfung des Aufenthaltsstatus von festgenommenen Personen durch Beamte des Bundesstaates. Was bei einem Verstoß gegen das Einwanderungsrecht anschließend mit den Betroffenen passiert, obliegt den zuständigen Organen der Bundesregierung.

Präsident Obama hatte kürzlich erst per Exekutivbefehl die Ausweisung von nicht dokumentierten Einwanderern ausgesetzt, die von ihren Eltern als Kinder in die USA gebracht worden waren.

Herausforderer Mitt Romney bringt das Urteil des Verfassungsgerichts in die Klemme. Er hatte in einer Debatte während der republikanischen Vorwahlen das umstrittene Einwanderungsgesetz von Arizona als "Modell" für die USA bezeichnet. Gleichzeitig versprach er, am ersten Tag nach seiner Amtseinführung Klagen gegen den Bundesstaat zurückzuziehen. Dagegen hält er sich bedeckt, was er mit Obamas Exekutivbefehl vorhat. Einwanderung zeichnet sich als zentrales Thema des Präsidentschafts-Wahlkampfes in wichtigen Wechselwählerstaaten des Südwestens ab. Obama hält bei den Latino-stämmigen Wählern einen großen Vorsprung vor Romney. Eine Umfrage des Instituts Gallup sieht ihn mit 66 zu 25 Prozent vorn.

Eine Entscheidung über die Gesundheitsreform haben die Richter des Supreme Court noch nicht gefällt. Das Gericht fügte seinem Kalender einen weiteren Verkündigungstag in dieser Sitzungsperiode hinzu. Damit sieht nun alles danach aus, dass das Urteil über die Jahrhundertreform des Gesundheitswesens am Donnerstag gesprochen wird. sp

Foto: dpa

Meinung

Ein Sieg für Präsident Obama

Von SZ-KorrespondentThomas Spang

Die Entscheidung des Supreme Court gegen das Einwanderungsgesetz in Arizona ist ein Segen. Profiliert sich der Grenzstaat doch seit einiger Zeit als Vorreiter radikaler Lösungen. Noch besser wäre es gewesen, wenn das Gericht auch die Bestimmung niedergeschlagen hätte, die eine Überprüfung des Aufenthaltsstatus durch Polizisten des Bundesstaates erlaubt.

Das Urteil liefert Präsident Obama Munition für den Wahlkampf. Er kann sich als Beschützer der Latino-Gemeinde inszenieren, während Herausforderer Romney einiges zu erklären hat. Fand er das Gesetz von Arizona doch so gut, dass er es als Modell für die USA empfahl.

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