Brüssel. Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht in der EU vor dem Aus: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte als fünfter Parlamentsausschuss gestern gegen das Abkommen. Damit ist es so gut wie sicher, dass der internationale Vertrag auch bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli durchfällt. Ohne die Zustimmung des Parlaments können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. "Dies war keine Entscheidung gegen den Schutz geistigen Eigentums. Dies war eine Abstimmung gegen Acta", sagte der sozialistische Abgeordnete David Martin, der das Abkommen im Parlament federführend betreut. Allerdings hätten viele Volksvertreter etwa die vorgesehenen Sanktionen als zu hart betrachtet. Auch viele Bürger waren gegen Acta auf die Straße gegangen. Kritiker fürchten um die Freiheit des Internets.Nach Ansicht des deutschen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist der Vertrag auch international gescheitert: "Wenn die Europäer nicht dabei sind, wird das Abkommen nicht funktionieren." Verhandelt hatten neben der EU auch die USA, Japan, Australien und Kanada. Die christdemokratische Fraktion bedauerte das Scheitern. "Die heutige Entscheidung gegen Acta gefährdet mehrere 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland und Europa", teilten die Abgeordneten Daniel Caspary und Godelieve Quisthoudt-Rowohl mit. Der Schutz geistigen Eigentums sei auch im Interesse der Verbraucher. dpa