„Unter Orban schottet sich Ungarn ab“

„Unter Orban schottet sich Ungarn ab“

Der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry war mit der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe drei Tage in Ungarn. Im Gespräch mit SZ-Redaktionsmitglied Lars Reusch schildert er seine Eindrücke.

Sie haben in Ungarn auch mit Regierungsvertretern gesprochen. Wie begründen die ihre Flüchtlingspolitik?

Petry: In allen Gesprächen mit Regierungsvertretern hat sich wie ein roter Faden die Abschottung Ungarns durchgezogen. Es gibt in Ungarn beziehungsweise in der Regierungspartei Fidesz die klare Ansage, dass man keine Zuwanderung nach Ungarn möchte.

Aus welchem Grund?

Petry: Mit wem man auch spricht, man hört, dass das christliche Weltbild in Ungarn erhalten bleiben solle. Sprich: dass man den Islam ablehnt. Besonders bemerkenswert im negativen Sinne ist auch, dass keinerlei Differenzierung stattfindet zwischen Islam, Islamismus, Terrorismus.

Ist Ungarns Politik eine Gefahr für Europa?

Petry: Ungarn schottet sich unter Ministerpräsident Orban ab, geht einen Einzelweg, belastet dadurch alle anderen. Baut einen Zaun und verdrängt damit Probleme auf die Nachbarstaaten. Ich finde es sehr bedauerlich, dass ein Land wie Ungarn, das ich sehr schätze, geprägt wird von einem Bild, das sehr nationalistisch ist, abschottend, antieuropäisch wirkt.

Steht die Bevölkerung denn hinter Orban?

Petry: Nach den Umfragen, die uns präsentiert wurden, auch von Regierungsgegnern, gibt es eine stabile Mitte in der Bevölkerung, die das unterstützt. Orban hat, als er angetreten ist, ein Staatsgefüge übernommen, das kurz vorm Konkurs war. Er hat es dann mit teils radikalen Maßnahmen geschafft, dass das Haushaltsgefüge wieder ins Gleichgewicht gekommen und zum Beispiel die Arbeitslosigkeit auf acht Prozent gesunken ist. Um die regierungsamtlichen Stellen herum gibt es durchaus auch deutliche Kritik an Orban. Aber meiner Einschätzung nach steht die Mehrheit noch hinter ihm.